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Kategorie: Uncategorised
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Im Herbst 2018 hat der Bundesrat eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des BAFU eingesetzt, um bis Mitte 2019 einen Risikobericht bezüglich Mobilfunkausbaus zu erstellen, weil offensichtlich Unsicherheit bezüglich Gesundheitsschäden für die Bevölkerung besteht. Es ist deshalb unverständlich, dass der Bund dessen ungeachtet einerseits am 8. Februar 2019 die 5G-Frequenzen versteigert und anderseits die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen die Petitionsforderungen der IG Hadlikon abgewiesen hat, ohne den von ihm in Auftrag gegebenen Risikobericht abzuwarten.

 

Verzichtserklärung für Verjährungsfrist

Mit dem beharrlichen Festhalten am bisherigen „Vorsorgeprinzip“ missachtet der Bund die Grundsätze des Strahlenschutzes und des Vorsorgeprinzips. Die Vertreter der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Bundesrat, COMCOM, BAKOM, BAFU) sowie die Mobilfunkbetreiber und die Standortgeber sollen deshalb verpflichtet werden, eine Verzichtserklärung für eine Verjährungsfrist bezüglich zu erwartender Schadenersatzklagen zu unterschreiben, sinngemäss zur früheren Postchefin im Zusammenhang mit dem Postauto-Subventionsskandal.