Kommentar zur

Bundesgerichtsbeschwerde Einsprechergruppe Hadlikon

(Augusti 2020)

 

Mit Datum vom 4. August 2020 hat die Einsprechergruppe Hadlikon ihre achte Rechtseingabe ans Bundesgericht eingereicht. Seit über drei Jahren steht sie in einem Rechtsstreit gegen die Firma Salt wegen einer erteilten Baubewilligung durch den Gemeinderat Hinwil für eine Mobilfunkanlage in ihrer Nachbarschaft. Unter den Beschwerdeführern sind sowohl elektrosensible wie auch nichtelektrosensible Personen, welche entweder bereits negative gesundheitliche Erfahrungen in der Nähe von Mobilfunkantennen gemacht haben oder aufgrund des heute verfügbaren Erkenntnisstandes um ihre Gesundheit und derjenigen ihrer Kinder besorgt sind.

Anfänglich war die Einsprechergruppe als Interessengemeinschaft organisiert, unter deren Namen sie im Jahr 2018 auch eine schweizweite Petition (18.2002) beim Bundesrat, dem Parlament und den Bundesämtern BAFU und BAG eingereicht hatte. Ihre Hauptforderung war die Schaffung von antennenfreien Zonen analog zu Nichtraucherzonen. Die Petition scheiterte an den behaupteten strengen Schweizer Anlagegrenzwerten, welche angeblich keine zusätzlichen Massnahmen als die zur Zeit geltenden erfordern würden.

Vor dem Gang ans Bundesgericht gründeten die Hadliker den Verein E-SMOG HADLIKON, dem auch Personen beitraten, die nicht am laufenden Verfahren beteiligt sind. Die Gruppe vertritt ihre Interessen selber und führt das Verfahren ohne Rechtsanwalt.

  • Keine wirksamen Rechtsmittel zum Schutz vor nichtthermischen Schadwirkungen aus Mobilfunkstrahlung

Seit der Inkraftsetzung der Schweizer Strahlenschutzverordnung (NISV) im Jahr 2000 wird jede umweltrechtlich bzw. gesundheitlich begründete Beschwerde im Bereich Mobilfunk notorisch abgewiesen, wenn gemäss Baugesuchsunterlagen die Grenzwerte eingehalten werden. Die eingebrachten Beweismittel für nichtthermische Schädigungen aus Mobilfunkstrahlung werden nicht geprüft. Die Bürger sind also mit der Situation konfrontiert, dass sie weder auf politischem noch auf rechtlichem Weg eine Möglichkeit haben, unterhalb der NISV-Grenzwerte ihren Anspruch auf Gesundheitsschutz und Vorsorge vor nichtthermischer Mobilfunkstrahlung wirksam geltend zu machen.

 

  • Systematische Unterwanderung des Immissionsschutzes mit Art. 11.2 des Umweltschutzgesetzes

In der NISV wird der für Ausnahmeregelungen konzipierte Art. 11.2 des Umweltschutzgesetzes  (USG) für vorsorgliche Emissionsbegrenzungen entgegen dessen Grundgedanke zum Zeitpunkt des Erlasses des Umweltschutzgesetzes (1983) in missbräuchlicher Weise für eine flächendeckend eingesetzte Technologie angewendet. Mit der Schaffung der ausschliesslich nach technischen und wirtschaftlichen Kriterien definierten Anlagegrenzwerte wurde die Schutzwirkung der bezüglich Immissionsschutz und Vorsorgeprinzip relevanten Artikel des Umweltschutzgesetzes und der Bundesverfassung weitgehend aufgehoben.

  • Interessenkonflikte bei der Evidenzbewertung von nichtthermischen Auswirkungen aus Mobilfunkstrahlung, auch in der Schweiz

 

Bei der Beurteilung einer Beschwerde oder einer politischen Forderung im Zusammenhang mit Mobilfunkstrahlung steht die Frage der Evidenzbewertung der biologischen Auswirkungen im Vordergrund. Dabei stützen sich der Bundesrat, Entscheidungsträger und Gerichte ausschliesslich auf die Meinung des BAFU bzw. der im Jahr 2014 geschaffenen „Beratenden Expertengruppe nichtionisierende Strahlung“ (BERENIS). Diese Gruppe wird angeführt von Prof. Martin Röösli. Dieser ist auch Mitglied der Internationalen Strahlenschutzkommission (ICNIRP). Die offizielle Meinung lautet nach wie vor, dass die NISV-Grenzwerte dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Kenntnisstand über die von Mobilfunkanlagen ausgehende Gesundheitsgefährdung ausreichend Rechnung tragen. Nach Sichtung und Bewertung der von ihr ausgewählten wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema würden sich keine Hinweise auf neue Studien ergeben, die eine Anpassung der Immissionsgrenzwerte erforderlich machen. Dies, obwohl heute eine Überfülle von Studien und Publikationen zur Verfügung steht, welche negative gesundheitliche Auswirkungen von nichtthermisch wirkender Mobilfunkstrahlung hinreichend belegen, auch in Bezug auf Anwohner von Mobilfunkanlagen. Diese werden bei der Beurteilung der Gesundheitsgefährdung ausgeklammert, insbesondere auch im Hinblick auf mögliche Langzeitfolgen. Obwohl heute rund 10 % der Bevölkerung (800‘000 Personen) als elektrosensibel gelten, wird Elektrosensibilität in der Schweiz nicht anerkannt. Immer mehr Betroffene beklagen, dass sie wegen der unfreiwilligen Dauerbestrahlung durch Mobilfunk ihren Wohnort und / oder ihre Erwerbstätigkeit aufgeben müssen. Auch in ihren jüngsten Kommentaren warfen die renommierten Wissenschaftler, Lennart Hardell1 (Schweden) und Einar Flydal2 (Norwegen), den Schweizer „Experten“ bzw. Martin Röösli bei der Bewertung von Gesundheitsrisiken aus Mobilfunkstrahlung Interessenkonflikte und wissenschaftliches Fehlverhalten vor und dass diese „Expertenmeinung“ im Widerspruch zur unabhängigen Wissenschaft steht.

 

1https://www.spandidos-publications.com/10.3892/ol.2020.11876

2https://einarflydal.com/wp-content/uploads/2020/02/Einar-Flydal-The-Accusations-against-R%C3%B6%C3%B6sli-  and-the-BERENIS-20200220_v-3.pdf

  • Verletzung von Bundesrecht durch die zuständigen Bundesbehörden

Gemäss den Erläuterungen zu den ergänzenden Bestimmungen zur NISV vom 17.4.2019 geht es vor allem darum, Regelungslücken zu schliessen, die für den Aufbau der 5G-Netze hinderlich sein könnten, das heisst, ein Durchsetzen gesetzlich und verfassungsmässig geschützter Grundrechte durch betroffene Bürger zu verhindern. Dies, obwohl eine systematische Erhebung der Immissionen und deren allfälligen Gesundheitsauswirkungen in der Bevölkerung durch den Bund bislang nicht existiert und die Risikobewertung durch das BAFU mit zeitlich befristeten Ressourcen nur teilweise (!) sichergestellt wurde. Hier stellt sich die Frage, ob der Bundesrat sowie die zuständigen Bundesämter ihre Schutzpflicht gemäss Umweltschutzgesetz und Bundesverfassung noch erfüllen und mit ihrem Vorgehen nicht selber Bundesrecht verletzen.  

Tatsache ist, dass der Bund selber die Existenz nichtthermischer bzw. biologischer Auswirkungen aus Mobilfunkstrahlung auf Hirnströme, Hirndurchblutung, Fortpflanzungsorgane, Zellstoffwechsel und das Erbgut bestätigt, jedoch die medizinische Bedeutung dieser Auswirkungen nach wie vor in Frage stellt. Obwohl diese Effekte auf lebenswichtige Vorgänge schon Alarmzeichen genug wären, um den bestehenden Mobilfunk zu überdenken, soll nun auf massives Drängen der Mobilfunkindustrie die nächste Mobilfunkgeneration eingeführt werden. Die gesundheitlichen Konsequenzen der neuen Übertragungstechnologien auf lebende Organismen sind noch kaum erforscht, und es ist nach wie vor nicht geklärt, wie die Strahlung adaptiver Antennen gemessen werden soll. Der Bundesrat ist mit der komplexen Materie zunehmend überfordert und überlässt das Feld immer mehr der Telekomindustrie, mit gravierenden Folgen für den Gesundheitsschutz, das Vorsorgeprinzip und letztlich auch die Demokratie in unserem Land.

  • IGNIR-Sicherheitsempfehlungen anstelle der obsoleten ICNIRP-Richtlinien

Die Richtlinien der Internationalen Strahlenschutzkommission (ICNIRP) wurden im März 2020 im Hinblick auf den weiteren Mobilfunkausbau aktualisiert. Die Richtwerte berücksichtigen nach wie vor nur thermische Effekte von nichtionisierender Strahlung, das heisst, eine Schädigung durch Erwärmung des Körpergewebes. Sie werden von internationalen Wissenschaftlern scharf kritisiert. Die wesentlichen Änderungen der ICNIRP-Richtlinien 2020 gegenüber der Vorgängerversion bestehen vor allem darin, der Mobilfunkindustrie eine massgebliche Erhöhung der Grenzwerte zu ermöglichen. Dies geschieht mit einer einfachen technischen Anpassung des Berechnungsmodells mittels Formeln anstelle von exakten, messbaren Werten. Die neuen Richtlinien beschränken zudem die Möglichkeiten von Behörden und Bürgen, die Strahlenbelastung zu kontrollieren, und es ist kaum möglich, Einsicht in die eigene Expositionssituation zu erhalten. Dies erschwert es auch der betroffenen Bevölkerung, gegen Antennenprojekte politisch oder rechtlich vorzugehen.

Die Arbeitsgruppe der European Academy for Environmental Medicine (EUROPAEM) hat im Jahr 2016 Sicherheitsempfehlungen bezüglich nichtionisierender Strahlung ausgearbeitet, auf die sich die Hadliker Gruppe auch in ihrer Petition 18.2002 vom 9. Februar 2018 abgestützt hatte. Diese sind frei von den Mängeln der international kritisierten ICNIRP-Richtlinien und orientieren sich an biologischen Vorgängen anstelle von Bedürfnissen einzelner Wirtschaftszweige.

Die IGNIR3, ein im Jahr 2017 gegründetes Team aus unabhängig und interdisziplinär arbeitenden Ärzten, Wissenschaftlern sowie Vertretern von elektrosensiblen und anderen verletzlichen Personengruppen, hat die EUROPAEM-Sicherheitsempfehlungen übernommen. Die Mehrheit der unabhängigen Wissenschaftler unterstützt diese Sicherheitsempfehlungen und schlägt vor, dass die WHO sowie alle Nationen diese übernehmen sollen. Dies anstelle der ICNIRP-Richtlinien 2020, die für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung untauglich sind.

 

3https://ignir.org/?page_id=8

  • Situation bezüglich Bewilligungsverfahren für Mobilfunkantennen und Volkswillen der Schweiz

Seit der Einführung von 5G hat der Widerstand in der Bevölkerung und bei Bewilligungsbehörden gegen neue Mobilfunkprojekte stark zugenommen. Gemäss der Medienmitteilung des Vereins „Schutz-vor-Strahlung“ vom 22. Juli 2020 sind innerhalb des letzten Jahres schweizweit 1‘450 Einsprachen gegen Antennenprojekte eingegangen. Seit dem letzten Sommer sind bereits über 120‘000 Unterschriften zusammengekommen von Menschen, die im Umkreis von rund einem Kilometer um geplante Antennen herum wohnen. Das ist mehr, als für eine Volksinitiative erforderlich wäre, und der Volkswillen wird damit klar bekundet. Zum Teil kämpfen über tausend Personen gegen ein einziges Antennenprojekt. Auch die beiden laufenden und die drei in Vorbereitung befindlichen Volksinitiativen sind trotz zum Teil unterschiedlicher Stossrichtungen klare Anzeichen für den wachsenden Unmut in der Bevölkerung gegen die Pläne des Bundesrates mit seiner „Strategie Digitale Schweiz“

Immer mehr Gemeinden und Kantone reagieren auf den wachsenden Widerstand der Bevölkerung und die lauter werdenden Warnungen von internationalen Wissenschaftlern. Sie erlassen Baustopps für neue Antennen, bis die offenen Fragen bezüglich Kontrollmöglichkeit der Bauvorschriften und hinsichtlich Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung und die Umwelt geklärt sind, nicht zuletzt auch mit Blick auf die Haftungsfrage. Es gibt auch Gemeinden, die ein Betriebsverbot für ohne Baubewilligung aufgerüstete Antennen verhängen. Die betroffenen Antennen dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn die Vollzugsempfehlung des Bundes vorliegt. Mit dieser ist jedoch frühestens 2021 zu rechnen. Bewilligungsbehörden lassen sich immer weniger von den Behauptungen des BAFU überzeugen, dass Antennenbaugesuche rechtsicher bewilligt werden können, wenn deren Anweisungen eingehalten werden. Weiss die Gemeinde über die Unmöglichkeit der Messung und der Kontrolle Bescheid, so müsste sie eigentlich von Amtes wegen die Baubewilligung verweigern oder ein Betriebsverbot aussprechen. Dies würde den betroffenen Bürgern auch aufwendige und kostspielige Rechtsverfahren ersparen, wie sie die Hadliker Gruppe zu führen gezwungen ist.

  • Kampf mit ungleich langen Spiessen

Die Beschwerdeführer sind sich bewusst, dass auch ihre Beschwerde beim Bundesgericht ein Kampf mit ungleich langen Spiessen ist. Dennoch haben sie sich entschieden, sich für den Schutz ihrer Wohnumgebung vor Dauerbestrahlung einzusetzen. Vor einem Jahr reichten sie beim höchsten Schweizer Gericht ihre Beschwerde ein, und im Laufe des Schriftenwechsels mit den Gegenparteien wurden es acht Rechtseingaben, in denen sie ihre persönliche Opfersituation, den heute verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisstand und die Unhaltbarkeit der NISV in Bezug auf den Schutz ihrer Grundrechte darlegten.

Die Hadliker Gruppe ist überzeugt, dass der Bundesrat und die zuständigen Fachämter mit ihrem Vorgehen im Zusammenhang mit Mobilfunk ihre Sorgfaltspflicht verletzten, ihren Ermessensspielraum in Umweltfragen missbrauchen und deshalb die Justiz einschreiten muss, um flächendeckende Grundrechtsverletzungen an der Bevölkerung und der Umwelt endlich zu stoppen. Die Beschwerdeführer beantragten beim Bundesgericht, dass es eine Bewertung der nichtthermischen Auswirkungen aus Mobilfunkstrahlung durch ein unabhängiges Expertengremium anordnet, was auch vom Gemeinderat Hinwil (Hadlikon) unterstützt wird, der das Antennenprojekt vor drei Jahren bewilligt hatte.

Die inzwischen acht Rechtseingaben sind das Resultat redlicher Bemühungen der Hadliker Einsprechergruppe, den Entscheidungsträgern und Richtern die den Beschwerdeführern zugänglichen technisch und rechtlich relevanten Sachverhalte im Zusammenhang mit dem geplanten Antennenprojekt in ihrem Dorf glaubhaft darzulegen. Während des gesamten Rechtsverfahrens stand die Hadliker Einsprechergruppe im Austausch mit den Organisationen Bürgerwelle, Diagnose Funk, frequencia, Gigaherz, Schutz-vor-Strahlung sowie anderen engagierten Gruppierungen und Einzelpersonen im In- und Ausland. Als lokale Gruppe ist der Verein E-SMOG HADLIKON für die ihm entgegengebrachte Unterstützung jedwelcher Art sehr dankbar. Es bleibt zu hoffen, dass die von immer mehr Menschen in der Schweiz und auf der ganzen Welt geleistete Arbeit für sachliche und fundierte Aufklärungsarbeit zum Schutz unseres Lebensraumes vor Mikrowellen-Dauerbestrahlung zunehmend Früchte trägt, auch beim höchsten Schweizer Gericht.

Dank grossem Engagement von verschiedenen Vereinigungen in der Schweiz mit sachlichen Informationen sowie fachlicher Unterstützung Betroffener sind heute 90 % der über tausend Baugesuche für Mobilfunkanlagen in der Schweiz blockiert. Dies bedeutet, dass die Bevölkerung selber etwas bewegen kann und die Einsicht auch bei Politikern und Entscheidungsträgern allmählich durchdringt, dass eine nachhaltige Entwicklung letztlich nur mit einer Technologie erfolgen kann, welche nicht selber gegen das Leben gerichtet ist.

 

Hadlikon, im August 2020

 

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Il s'agit d'une traduction informatisée. En cas de doute sur la traduction, veuillez- vous référer à la version originale en allemande                                                                                                                                                                                                          

COUR D'APPEL FÉDÉRALE HADLIKON-HINWIL

(CANTON DE ZURICH)

aout 2020

Huitième recours devant la Cour suprême fédérale sur l'affaire de l'antenne Hadlikon

_________________________________________________________________________________________

Le groupe de défense Hadlikon se bat depuis trois ans contre un projet d'antenne SALT dans leur village de Hadlikon, dans l'Oberland zurichois. La demande de construction présentée, neutre sur le plan technologique, a été approuvée par la municipalité. En ce qui concerne le danger pour la santé des habitants vivant à proximité de l'antenne, la cour de recours en matière de construction et le tribunal administratif de Zurich ont tous deux fondé leur procédure de recours et de plainte ultérieure sur l'"avis d'expert" du groupe consultatif d'experts sur les rayonnements non ionisants (BERENIS), qui affirme qu'aucun danger pour la santé dû aux effets des rayonnements non thermiques ne doit être supposé si les valeurs limites suisses sont respectées, et que l'antenne contestée a été approuvée à juste titre.

Début août 2020, le groupe Hadlikon a déposé sa huitième requête légale à Lausanne. Les plaignants souhaitent convaincre le Tribunal fédéral qu'il doit enfin intervenir après qu'il soit devenu de plus en plus évident que le Conseil fédéral et les offices fédéraux compétents violent leur devoir de diligence dans le secteur de la téléphonie mobile et abusent également des larges pouvoirs discrétionnaires en matière d'environnement accordés par la Cour européenne des droits de l'homme.

Nouvelle situation avec l'introduction de la norme de communication mobile 5G

Avec l'introduction de la 5G au début de 2019, combinée à un nouveau type d'antenne et de technologie de transmission, de nouvelles questions techniques et juridiques concernant le contrôle des immissions et la protection de la propriété privée ont été ajoutées au cours des procédures en cours. Contrairement aux 2G, 3G et 4G, on sait peu de choses sur les effets des rayonnements 5G sur la santé, mais les scientifiques du monde entier mettent en garde contre les graves conséquences possibles de ces rayonnements non ionisants, qui sont particulièrement agressifs pour les organismes vivants.

Les plaignants de Hadlikon mènent la procédure sans représentant légal, mais ils ont pu compter sur des conseils d'experts compétents, nationaux et étrangers. Les plaignants ont déposé leur recours auprès de la Cour suprême fédérale en avril 2019. Ils ont exigé que les effets négatifs non thermiques des radiations non ionisantes, qui ont été suffisamment prouvés par une science indépendante, ainsi que toutes les questions concernant la technologie 5G, soient également évalués dans la présente procédure. Le conseil municipal de Hinwil (Hadlikon) a estimé que les dispositions de l'ordonnance complémentaire du 17.4.2019 relative aux antennes adaptatives 5G n'existaient pas encore au moment de la délivrance du permis de construire et que les questions pertinentes ne faisaient donc pas l'objet de la présente procédure de permis de construire. Les plaignants de Hadlikon ont répliqué à cette affirmation en déclarant qu'ils n'avaient pas eu la possibilité, à aucun moment au cours de la procédure, de faire appel de l'utilisation d'antennes adaptatives et de leurs dispositions d'exécution. Ils ont fait valoir que la technologie d'émission 5G, avec ses différentes caractéristiques de rayonnement, entraînait une nouvelle situation d'exposition pour les habitants de l'antenne, tant quantitativement que qualitativement, et que le respect des valeurs limites ne pouvait pas être garanti même avec la "méthode d'évaluation du pire cas" prescrite par l'OFEV (Office fédéral de l'environnement) ou METAS (Office fédéral de métrologie). En outre, sur la base d'un avis juridique du cabinet d'avocats Pfisterer + Fretz, Aarau, ils ont mis en doute la légalité des nouvelles dispositions de l'ordonnance sur les antennes adaptatives, ainsi que leur disposition transitoire de l'OFEV du 31.1.2020 en principe. Ils ont expliqué pourquoi les autorités compétentes elles-mêmes violeraient la loi fédérale avec leurs actions actuelles. 

Demande de contrôle de la légalité de l’ORNI et de ses dispositions transitoires

Les plaignants ont demandé à la Cour fédérale de clarifier également les incertitudes juridiques qui prévalent actuellement dans la pratique de l'octroi de licences de radiocommunication mobile dans le cadre de l'examen réglementaire spécifique qu'ils avaient demandé. Cela s'explique notamment par des raisons d'économie de procédure, compte tenu du nombre croissant de procédures d'autorisation de construction d'antennes et de moratoires en cours en Suisse. La mise en œuvre du contrôle normatif dit concret est la révision de l'ordonnance sur la radioprotection dans l’ORNI et de ses dispositions complémentaires en ce qui concerne les violations de la loi de rang supérieur. Bien que le conseil municipal de Hinwil ait approuvé l'installation d'antenne contestée, il soutient cette demande. 

Mauvaise application de l'article 11, paragraphe 2, de la loi sur la protection de l'environnement

En ce qui concerne les valeurs limites suisses de l'ORNI, les plaignants devant le Tribunal fédéral ont notamment fait valoir que l'article 11, paragraphe 2, de la loi sur la protection de l'environnement relatif aux limites d'émission de précaution était mal appliqué. Lorsque la loi sur la protection de l'environnement a été rédigée en 1983, cet article a été créé exclusivement pour des exemptions et non pour une technologie qui était utilisée dans tout le pays. L'application de l'article 11, paragraphe 2 USG, dans le domaine de la téléphonie mobile est contraire à l'esprit et à l'idée fondamentale de cet article et abroge en grande partie les articles juridiques et constitutionnels pertinents concernant le contrôle des immissions et la protection de la propriété privée.

Conflits d'intérêt dans l'évaluation des effets non thermiques de la radio mobile

Depuis le premier recours devant la Cour suprême fédérale au printemps 2019 et au cours de l'échange d'assignations, la question des conflits d'intérêts du groupe d'experts BERENIS, créé en 2014, s'est de plus en plus posée. Les chercheurs et scientifiques internationaux critiquent l'"avis d'expert" de ce groupe, en particulier celui de son chef, le professeur Martin Röösli. Il est accusé de liens avec l'industrie de la téléphonie mobile ainsi que de faute scientifique dans l'évaluation des preuves des effets des téléphones mobiles. En janvier 2020, le renommé chercheur suédois sur le cancer, le professeur Lennart Hardell, a même lancé un appel à tous les membres du Bundesrat et aux offices fédéraux responsables pour qu'ils libèrent M. Röösli de ses fonctions, car son "avis d'expert" contredisait celui de nombreux scientifiques. Martin Röösli est également membre de l'ICNRP (International Commission on Radiological Protection), une association privée dont la majorité des membres sont des personnes ayant des liens avec l'industrie de la téléphonie mobile. Le professeur Lennart Hardell a exprimé sa crainte que le rapport du groupe de travail de l'OFEV sur l'introduction de la 5G du 18 novembre 2019, qui était également dirigé par Martin Röösli, puisse également être influencé par l'industrie de la téléphonie mobile. La lettre du chercheur suédois en cancérologie, L. Hardell, a été transmise par le Conseil fédéral à l'OFEV pour traitement direct, et l'OFEV a fait la sourde oreille aux accusations portées contre le groupe BERENIS sous sa supervision.

Appel à une réévaluation des effets des rayonnements non ionisants par un panel d'experts indépendants

Les plaignants ont fait valoir devant le Tribunal fédéral que la condition préalable à une décision - dans leur affaire d'antenne ainsi que dans toutes les procédures de radiocommunication mobile en cours en Suisse - était l'examen des accusations portées contre BERENIS et Martin Röösli. En effet, les tribunaux, pour apprécier les violations des droits fondamentaux invoquées par un nombre croissant de plaignants, se sont jusqu'à présent exclusivement appuyés sur cette "expertise" unilatérale, entachée d'intérêts étrangers, et se sont abstenus d'évaluer les preuves tant que les limites prévues par les documents de demande de permis de construire sont respectées. Cela signifierait que cela pourrait entraîner des erreurs de jugement, y compris à la Cour suprême fédérale. Les plaignants de Hadlikon ont également demandé à la plus haute juridiction suisse d'ordonner la création d'un groupe d'experts indépendants chargé de procéder à une nouvelle évaluation indépendante des effets non thermiques des rayonnements non ionisants. Cette demande a également été soutenue par le conseil municipal de Hinwil (Hadlikon). Le chercheur suédois sur le cancer, Lennart Hardell1, ainsi que le stratège norvégien des télécommunications, Einar Flydal2, et un grand nombre de scientifiques internationaux indépendants, demandent également que l'évaluation des effets des rayonnements non ionisants soit effectuée par des experts indépendants.

Les lignes directrices de l'IGNIR au lieu des lignes directrices dépassées de l'ICNIRP 2020

En 2016, le groupe de travail de l'Académie européenne de médecine environnementale (EUROPAEM) a élaboré des recommandations de sécurité concernant les rayonnements non ionisants, sur lesquelles le groupe Hadlikon avait également fondé sa pétition nationale 18.2002 du 9 février 2018. Elles sont exemptes des lacunes des lignes directrices de la ICNIRP, critiquées au niveau international, et sont fondées sur des processus biologiques plutôt que sur les besoins de secteurs économiques particuliers. IGNIR3, une équipe fondée en 2017 et composée de médecins, de scientifiques et de représentants de groupes électrosensibles et d'autres groupes vulnérables, indépendants et interdisciplinaires, a adopté les recommandations de sécurité EUROPAEM.

La majorité des scientifiques indépendants soutiennent ces recommandations de sécurité et recommandent à l'OMS et à toutes les nations de les adopter. Ceci en remplacement des lignes directrices 2020 de l'ICNIRP, qui ne sont pas adaptées à la protection contre les rayonnements non ionisants. De nombreux chercheurs et scientifiques critiquent également les lignes directrices 2020 de l'ICNIRP, qui ont été révisées en mars et qui adhèrent toujours au dogme thermique selon lequel les dommages pour la santé causés par les radiations non ionisantes ne peuvent se produire qu'à la suite d'un réchauffement des tissus corporels. L'objectif principal des lignes directrices révisées est de permettre aux opérateurs de téléphonie mobile d'augmenter massivement l'exposition aux rayonnements. Ceci en utilisant des formules au lieu de critères vérifiables ou mesurables, ce qui rend également plus difficile pour la population touchée d'engager une action politique ou juridique contre les projets d'antennes.

Situation concernant les procédures de permis de construire des antennes en Suisse

Enfin, il a également semblé important aux plaignants d'informer le Tribunal fédéral qu'il y a actuellement 1450 demandes d'antenne en suspens en Suisse, contre lesquelles 120 000 personnes ont signé au total, soit plus que ce qui est nécessaire pour une initiative populaire. 90 % des demandes de permis de construire sont bloquées par des moratoires ou des suspensions de procédure. En outre, les licences d'exploitation seront imposées jusqu'à ce que les questions en suspens concernant les procédures de mesure et le système d'assurance qualité aient été clarifiées ou jusqu'à ce qu'une aide à l'exécution pour la 5G soit disponible.

Les plaignants de Hadlikon espèrent non seulement que le Tribunal fédéral reconnaîtra enfin qu'il doit placer la protection de la santé et les droits de l'homme au-dessus des intérêts économiques, mais aussi le fait qu'environ 10 % de la population (800 000 personnes) en Suisse sont désormais électrosensibles et doivent renoncer à une partie de leur domicile et de leur lieu de travail en raison d'une exposition involontaire permanente aux rayonnements. Les tribunaux doivent s'activer si l'expansion de la téléphonie mobile est manifestement et de plus en plus en conflit avec les droits de l'homme et les traités internationaux de protection des êtres humains, des animaux et des plantes. Il ne s'agit pas de bloquer la poursuite du développement technologique, mais de rétablir la protection de la santé et des droits fondamentaux garantie par la Constitution et de promouvoir des solutions compatibles avec la santé et tournées vers l'avenir pour le développement durable de notre économie.

Il devient de plus en plus évident que le Conseil fédéral est surchargé par cette affaire complexe et qu'il laisse le champ libre à l'industrie des télécommunications, ce qui a de graves conséquences pour la protection de la santé, le principe de précaution et, en fin de compte, pour la démocratie dans notre pays. Il est donc temps que le pouvoir judiciaire prenne enfin des mesures correctives fondé sur la séparation des pouvoirs.

Osi Achermann / Kathrin Luginbühl

Association E-SMOG HADLIKON

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1https://www.spandidos-publications.com/10.3892/ol.2020.11876

2https://einarflydal.com/wp-content/uploads/2020/02/Einar-Flydal-The-Accusations-against-R%C3%B6%C3%B6sli-and-the-BERENIS-20200220_v-3.pdf

3 https://ignir.org/?page_id=8                             

Informations complémentaires sur l’appel fédérale: www-e-smog-hadlikon.ch

Hadlikon, en Août 2020

 Spendenkonto: Bank Clientis, CH - 8340 Hinwil, PC 30-38225-3,

IBAN CH03 0685 0610 4324 7511 9

 

 

Questa è una traduzione assistita dal computer. In caso di dubbi sulla traduzione, si prega di fare riferimento alla versione originale tedesca.

 

TRIBUNALE FEDERALE D'APPELLO HADLIKON-HINWIL (CANTONE DI ZURIGO)

agosto 2020

Ottavo ricorso al Tribunale federale per il caso dell'antenna Hadlikon

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Il gruppo di difesa Hadlikon si batte da tre anni contro un progetto per l'estrazione dell'antenna SALT nel loro villaggio di Hadlikon, nell'Oberland zurighese. La domanda di costruzione presentata, neutra dal punto di vista tecnologico, è stata approvata dal comune. Per quanto riguarda il pericolo per la salute degli abitanti che vivono in prossimità dell'antenna, sia il tribunale dei ricorsi edilizi che il tribunale amministrativo di Zurigo hanno basato il loro successivo procedimento di ricorso e di reclamo sulla "perizia" del gruppo di consulenza sulle radiazioni non ionizzanti (BERENIS), che sostiene che non si deve presupporre alcun pericolo per la salute derivante da effetti di radiazioni non ionizzanti non termici se i valori limite svizzeri sono rispettati, e che l'antenna in questione è stata giustamente approvata.

All'inizio di agosto 2020 il Gruppo Hadlikon ha presentato a Losanna l'ottava petizione legale. I ricorrenti vogliono convincere il Tribunale federale che deve finalmente intervenire dopo che è diventato sempre più evidente che il Consiglio federale e gli uffici federali competenti violano il loro dovere di diligenza nel settore delle radiazioni non ionizzanti e abusano anche degli ampi poteri discrezionali in materia ambientale concessi dalla Corte europea dei diritti dell'uomo.

 

Nuova situazione con l'introduzione dello standard di comunicazione mobile 5G

Con l'introduzione del 5G all'inizio del 2019, combinata con un nuovo tipo di antenna e una nuova tecnologia di trasmissione, nel corso del procedimento pendente sono state aggiunte nuove questioni tecniche e giuridiche relative al protezione de immissioni e alla protezione della proprietà privata. A differenza di 2G, 3G e 4G, si sa poco sugli effetti sulla salute delle radiazioni 5G, ma gli scienziati di tutto il mondo avvertono delle possibili gravi conseguenze di queste radiazioni, particolarmente aggressive per gli organismi viventi.

I ricorrenti di Hadlikon conducono il procedimento senza un rappresentante legale, ma hanno potuto contare sulla consulenza di esperti competenti sia in patria che all'estero. I ricorrenti hanno presentato il loro ricorso al Tribunale federale nell'aprile 2019. Essi hanno chiesto che nel presente procedimento vengano valutati anche gli effetti negativi non termici delle radiazioni non ionizzanti, che sono stati sufficientemente dimostrati dalla scienza indipendente, nonché tutte le questioni relative alla tecnologia 5G. Il consiglio comunale di Hinwil (Hadlikon) ha preso posizione sul fatto che le relative disposizioni integrative dell'ordinanza del 17.4.2019 per le antenne adattative per 5G non esistevano ancora al momento della concessione edilizia e che pertanto le relative questioni non erano oggetto della presente procedura di concessione edilizia. I denuncianti di Hadlikon hanno controbattuto questa affermazione affermando di non aver avuto la possibilità, in nessun momento del procedimento, di presentare ricorso contro l'uso di antenne adattive e le loro disposizioni di applicazione. Essi hanno sostenuto che la tecnologia di trasmissione 5G, con le sue diverse caratteristiche di radiazione, ha portato a una nuova situazione di esposizione per gli abitanti dell'antenna, sia quantitativamente che qualitativamente, e che il rispetto dei valori limite non può essere garantito nemmeno con il "metodo di valutazione del caso peggiore" prescritto dall'UFAM (Ufficio federale dell'ambiente) o dal METAS (Ufficio federale di metrologia). Inoltre, sulla base di un parere giuridico dello studio legale Pfisterer + Fretz, Aarau, si sono interrogati sulla legalità delle nuove disposizioni dell'ordinanza sulle antenne adattative, nonché sulla loro disposizione transitoria dell'UFAM del 31.1.2020 in linea di principio. Hanno spiegato perché le autorità competenti avrebbero violato la legge federale con le loro azioni attuali. 

Domanda di revisione della legalità del NISV e delle sue disposizioni transitorie

I ricorrenti hanno chiesto al Tribunale federale di chiarire anche le incertezze giuridiche attualmente esistenti nella prassi di concessione di licenze di radiocomunicazione mobile nell'ambito della specifica controllo normativa da loro richiesta. Ciò è avvenuto non da ultimo per motivi di economia procedurale, in considerazione del crescente numero di procedure di autorizzazione alla costruzione di antenne e di moratorie in sospeso in Svizzera. L'attuazione del cosiddetto controllo normativo concreto è la revisione dell'ordinanza sulla radioprotezione NISV e delle sue disposizioni integrative per quanto riguarda le violazioni del diritto di rango superiore. Sebbene il consiglio comunale di Hinwil abbia approvato l'installazione dell'antenna contestata, sostiene questa domanda. 

Errata applicazione dell'articolo 11, paragrafo 2, della legge sulla protezione dell'ambiente

Per quanto riguarda i limiti di installazione degli impianti NISV in Svizzera, i querelanti dinanzi al Tribunale federale hanno sostenuto in particolare che l'articolo 11 capoverso 2 della legge sulla protezione dell'ambiente dei limiti di emissione precauzionali è stato applicato in modo errato. Quando nel 1983 è stata redatta la legge sulla protezione dell'ambiente, questo articolo è stato creato esclusivamente per le esenzioni e non per una tecnologia utilizzata in tutto il paese. L'applicazione dell'art. 11 paragrafo 2 della legge sulla protezione dell’ambiente nel campo della telefonia mobile è contraria allo spirito e all'idea di base di questo articolo e abroga in larga misura i relativi articoli giuridici e costituzionali relativi al protezione de immissioni e alla protezione della proprietà privata.

Conflitti di interesse nella valutazione delle prove degli effetti non termici della radiazioni non ionizzanti

Dal primo ricorso al Tribunale federale nella primavera del 2019 e nel corso dello scambio di mandati, la questione dei conflitti d'interesse del gruppo di esperti BERENIS, istituito nel 2014, è venuta sempre più alla ribalta. Ricercatori e scienziati internazionali criticano la "perizia" di questo gruppo, in particolare quella del suo capo, il Prof. Martin Röösli. È accusato di collegamenti con l'industria della telefonia mobile, nonché di cattiva condotta scientifica nella valutazione delle prove degli effetti della radiazioni non ionizzanti. Nel gennaio 2020, il rinomato ricercatore oncologico svedese, il Prof. Lennart Hardell, ha persino fatto un appello a tutti i membri del “Bundesrat” e agli uffici federali competenti per esonerare M. Röösli dalle sue funzioni, poiché la sua "perizia" contraddiceva la perizia di numerosi scienziati. Martin Röösli è anche membro dell'ICNRP (International Commission on Radiological Protection), un'associazione privata, la cui maggioranza dei membri sono persone con connessioni all'industria della telefonia mobile. Il prof. Lennart Hardell ha espresso la sua preoccupazione che il rapporto del gruppo di lavoro dell'UFAM sull'introduzione 5G del 18 novembre 2019, diretto anche da Martin Röösli, possa essere influenzato anche dal settore della telefonia mobile. La lettera del ricercatore oncologico svedese L. Hardell è stata trasmessa dal Consiglio federale all'UFAM per l'elaborazione diretta e l'UFAM non ha ascoltato le accuse mosse al gruppo BERENIS sotto la sua sorveglianza.

Chiamata per una nuova valutazione degli effetti delle radiazioni non ionizzanti da parte di un gruppo di esperti indipendenti

I querelanti hanno sostenuto dinanzi al Tribunale federale che il presupposto per una decisione - nel loro caso dell'antenna e in tutti i procedimenti in materia di telefonia mobile pendenti in Svizzera - era l'esame delle accuse mosse a BERENIS e Martin Röösli. Questo perché i tribunali, nel valutare le violazioni dei diritti fondamentali rivendicate da un numero crescente di querelanti, si sono finora affidati esclusivamente a questa "perizia" unilaterale, contaminata da interessi stranieri, e si sono astenuti dal valutare le prove, a condizione che i limiti secondo i documenti della domanda di pianificazione siano rispettati. Ciò significherebbe che ciò potrebbe portare a giudizi sbagliati, anche in seno al Tribunale federale. I querelanti di Hadlikon hanno inoltre chiesto al massimo tribunale svizzero di ordinare la creazione di una commissione di esperti indipendente per effettuare una nuova e indipendente valutazione probatoria degli effetti non termici delle radiazioni non ionizzanti. Questa richiesta è stata sostenuta anche dal consiglio comunale di Hinwil (Hadlikon). Anche il ricercatore svedese sul cancro Lennart Hardell1, così come lo stratega delle telecomunicazioni norvegese Einar Flydal2, insieme a un gran numero di scienziati indipendenti internazionali, chiedono che la valutazione degli effetti della telefonia mobile sia effettuata da esperti indipendenti.

Linee guida IGNIR al posto delle obsolete linee guida ICNIRP 2020

Nel 2016 il gruppo di lavoro dell'Accademia Europea di Medicina Ambientale (EUROPAEM) ha elaborato delle raccomandazioni di sicurezza relative alle radiazioni non ionizzanti, sulle quali il Gruppo Hadlikon aveva basato anche la sua petizione nazionale 18.2002 del 9 febbraio 2018. Queste sono libere dalle carenze delle linee guida dell'ICNIRP, criticate a livello internazionale, e si basano su processi biologici piuttosto che sulle esigenze dei singoli settori economici. IGNIR3, un team fondato nel 2017 e composto da medici indipendenti e interdisciplinari, scienziati e rappresentanti dei gruppi elettrosensibili e di altri gruppi vulnerabili, ha adottato le raccomandazioni di sicurezza di EUROPAEM.

La maggior parte degli scienziati indipendenti sostiene queste raccomandazioni di sicurezza e raccomanda all'OMS e a tutte le nazioni di adottarle. Questo al posto delle Linee guida ICNIRP 2020, che non sono adatte alla protezione contro le radiazioni non ionizzanti. Molti ricercatori e scienziati criticano anche le Linee guida ICNIRP 2020, che sono state riviste a marzo e aderiscono ancora al dogma termico secondo cui i danni alla salute causati dalle radiazioni dei telefoni cellulari possono verificarsi solo a causa del riscaldamento dei tessuti corporei. L'obiettivo principale delle linee guida rivedute è quello di consentire agli operatori di telefonia mobile di aumentare massicciamente l'esposizione alle radiazioni. Questo utilizzando formule invece di criteri verificabili o misurabili, il che rende anche più difficile per la popolazione interessata intraprendere azioni politiche o legali contro i progetti di antenne.

Situazione delle procedure di autorizzazione alla costruzione di antenne in Svizzera

Infine, ai ricorrenti è parso importante informare il Tribunale federale che in Svizzera sono attualmente pendenti 1450 domande di antenna, contro le quali sono state firmate complessivamente 120'000 persone, ossia più di quanto sia necessario per un'iniziativa popolare. Il 90% delle domande di costruzione sono bloccate da moratorie o dalla sospensione del procedimento. Inoltre, le licenze di esercizio saranno imposte fino a quando non saranno state chiarite le questioni aperte relative alle procedure di misurazione e al sistema di QA o fino a quando non sarà disponibile un aiuto all'esecuzione per 5G.

I denuncianti di Hadlikon sperano non solo che il Tribunale federale riconosca finalmente che deve porre la protezione della salute e i diritti dell'uomo al di sopra degli interessi economici, ma anche che circa il 10% della popolazione (800'000 persone) in Svizzera è ormai elettrosensibile e deve rinunciare a una parte della propria abitazione e del proprio posto di lavoro a causa dell'esposizione involontaria e permanente alle radiazioni. I tribunali devono attivarsi se l'espansione della telefonia mobile è manifestamente e sempre più in conflitto con i diritti umani e i trattati internazionali per la protezione dell'uomo, degli animali e delle piante. Non si tratta di bloccare l'ulteriore sviluppo tecnologico, ma di ripristinare la tutela costituzionale garantita della salute e dei diritti fondamentali e di promuovere soluzioni compatibili con la salute e lungimiranti per lo sviluppo sostenibile della nostra economia.

È sempre più evidente che il Consiglio federale è oberato da questa complessa questione e lascia spesso il campo all'industria delle telecomunicazioni, con gravi conseguenze per la tutela della salute, il principio di precauzione e, in ultima analisi, anche per la democrazia nel nostro Paese. È quindi giunto il momento che la magistratura adotti finalmente un'azione correttiva basata sulla separazione dei poteri.

Osi Achermann / Kathrin Luginbühl

Associazione E-SMOG HADLIKON

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1https://www.spandidos-publications.com/10.3892/ol.2020.11876

2https://einarflydal.com/wp-content/uploads/2020/02/Einar-Flydal-The-Accusations-against-R%C3%B6%C3%B6sli-and-the-BERENIS-20200220_v-3.pdf

3 https://ignir.org/?page_id=8

Ulteriori informazioni su l’appello al Tribunale federale: www-e-smog-hadlikon.ch

Hadlikon, in agosto 2020

Spendenkonto: Bank Clientis, CH - 8340 Hinwil, PC 30-38225-3,

IBAN CH03 0685 0610 4324 7511 9

 

 

Unsere Eingaben an das Bundesgericht im Detail

 

RECHTSEINGABE Bundesgericht Nr. 1

 

Bestimmung des Streitgegenstandes

Opfersituation und Schutzwürdige Interessen

Durchführung einer mündlichen Verhandlung / Rechtliches Gehör

Anwendbarkeit der EMRK gemäss unveröffentlichtem

Bundesgerichtsentscheid vom 24.10.2001

Achtung des Gleichheitsgebotes (vgl. Fall AKW Leibstadt) /

Anerkennung von Schäden bei 2% der zulässigen Strahlendosis

Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen / BERENIS-Bericht

Verletzung der Grundsätze des Strahlenschutzes und des Vorsorgeprinzips durch den Bundesrat

Wohnung als grundrechtlicher Sonderfall / Übermässige Immissionen gemäss Art. 679 und 684 ZGB

Rechtsgültigkeit der derzeit geltenden Bau- und Zonenordnung Hinwil

Normenkonflikt zwischen Bundes- und Völkerrecht / Recht auf eine wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK

Verletzung der NISV und deren Anwendung im vorliegenden Verfahren gegen höherrangiges Recht / Forderung der konkreten Normenkontrolle

 

Link zur Rechtseingabe Bundesgericht: Eingeabe_1

 

 

RECHTSEINGABE Bundesgericht Nr. 2

 

Zur Gewaltentrennung bzw. Zuständigkeit und Normenkontrolle

Klärung der Haftungsfrage bezüglich Bewilligungsbehörden

Fehlende Würdigung der eingebrachten Beweismittel

Anerkennung des Opferstatus durch das Bundesgericht

in früheren Urteilen

Juristsischer Klimmzug mit den „vorsorglichen“ Emissionsbegrenzungen und das Vorsorgeprinzip

Fehlender Versorgungsauftrag

Überprüfung der Rechtmässigkeit der

Hinwiler Bau- und Zonenordnung

Zur Anwendbarkeit der EMRK gem. unveröffentlichtem BG-Entscheid vom 24.10.2001 und behauptete Verletzung der EMRK

Bundesrecht und Völkerrecht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung

 

Link zur Rechtseingabe Bundesgericht: Eingabe_2

 

 

RECHTSEINGABE Bundesgericht Nr. 3

 

Rechtfertigung Sistierung Rechtsmittelverfahren

Fehlende Evidenzbewertung der vom UVEK bestätigten nichtthermischen / biologischen

Mobilfunk-Auswirkungen

Anforderungen an die Beweispflicht

Erweiterung der konkreten Normenkontrolle auf die neuen Verordnungsbestimmungen vom 17.4.2019 und Einordnung der NISV im Recht

Notwendigkeit des Einschreitens der Justiz

 

Link zur Rechtseingabe Bundesgericht: Eingabe_3

 

 

RECHTSEINGABE BundesgerichtNr. 4

 

Schreiben Prof. Lennard Hardell (Schweden)

an Bundesrat und Bundesämter betr. Interessenkonflikte BERENIS (M. Röösli)

BAFU-Bericht „Mobilfunk und Strahlung“ zu gesundheitlichen Auswirkungen und

5G-Rechtsgutachten Christian F. Jensen

Missverhältnis Kompetenzen und Verantwortung der Bewilligungsbehörden

Nicht funktionierende Qualitätssicherung gemäss BG-Urteil Romanshorn und flächendeckender 5G-„Feldversuch“

 

Link zur Rechtseingabe Bundesgericht: Eingabe_4

 

 

RECHTSEINGABE Bundesgericht Nr. 5

 

Interessenkonflikte BERENIS (M. Röösli)

Fehlende Rechtsgrundlage für technologieneutrale Bewilligungspraxis

Evidenzbewertung durch ein unabhängiges Experten-Gremium

8 pathophysiologische Auswirkungen durch nichtthermische Mobilfunk-Exposition

(Prof. M. Pall, USA)

Werbekampagne Avenir Suisse für 5G

 

Link zur Rechtseingabe Bundesgericht: Eingabe_5

 

 

RECHTSEINGABE Bundesgericht Nr. 6

 

Streitgegenstand

Neue Verordnungsbestimmungen für adaptive Antennen vom 17.4.2019

auch im technologieneutral bewilligten Hadliker Antennenfall

Verfahrensrechtliche Stütze für Aufhebung der Baubewilligung sowie für den Sistierungsantrag

 

Link zur Rechtseingabe Bundesgericht:  Eingabe_6

 

RECHTSEINGABE Bundesgerichtt Nr. 7

 

Technologieneutrale Beurteilung (2G / 3G / 4G / 5G)

Anwendbarkeit von Art. 8 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention)

 Vogel

Link zur Rechtseingabe Bundesgericht:  Eingabe_7

 

 

RECHTSEINGABE Bundesgerichtt Nr. 8

 

  • Neuer Kommentar L. Hardell / M. Carlberg zur Evidenzbewertung von EMF-Schadwiirkungen, auch in der Schweiz
  • Kritik an ICNIRP-Richtlinien 2020 von Lennart Hardell (Schweden) und Einar Flydal (Norwegen)
  • IGNIR-Sicherheitsempfehlungen anstelle der ICNIRP-Richtlinien 2020

 

Link zur Rechtseingabe Bundesgericht:    Eingabe_8