Kommentar zur

Bundesgerichtsbeschwerde Einsprechergruppe Hadlikon

(Augusti 2020)

 

Mit Datum vom 4. August 2020 hat die Einsprechergruppe Hadlikon ihre achte Rechtseingabe ans Bundesgericht eingereicht. Seit über drei Jahren steht sie in einem Rechtsstreit gegen die Firma Salt wegen einer erteilten Baubewilligung durch den Gemeinderat Hinwil für eine Mobilfunkanlage in ihrer Nachbarschaft. Unter den Beschwerdeführern sind sowohl elektrosensible wie auch nichtelektrosensible Personen, welche entweder bereits negative gesundheitliche Erfahrungen in der Nähe von Mobilfunkantennen gemacht haben oder aufgrund des heute verfügbaren Erkenntnisstandes um ihre Gesundheit und derjenigen ihrer Kinder besorgt sind.

Anfänglich war die Einsprechergruppe als Interessengemeinschaft organisiert, unter deren Namen sie im Jahr 2018 auch eine schweizweite Petition (18.2002) beim Bundesrat, dem Parlament und den Bundesämtern BAFU und BAG eingereicht hatte. Ihre Hauptforderung war die Schaffung von antennenfreien Zonen analog zu Nichtraucherzonen. Die Petition scheiterte an den behaupteten strengen Schweizer Anlagegrenzwerten, welche angeblich keine zusätzlichen Massnahmen als die zur Zeit geltenden erfordern würden.

Vor dem Gang ans Bundesgericht gründeten die Hadliker den Verein E-SMOG HADLIKON, dem auch Personen beitraten, die nicht am laufenden Verfahren beteiligt sind. Die Gruppe vertritt ihre Interessen selber und führt das Verfahren ohne Rechtsanwalt.

  • Keine wirksamen Rechtsmittel zum Schutz vor nichtthermischen Schadwirkungen aus Mobilfunkstrahlung

Seit der Inkraftsetzung der Schweizer Strahlenschutzverordnung (NISV) im Jahr 2000 wird jede umweltrechtlich bzw. gesundheitlich begründete Beschwerde im Bereich Mobilfunk notorisch abgewiesen, wenn gemäss Baugesuchsunterlagen die Grenzwerte eingehalten werden. Die eingebrachten Beweismittel für nichtthermische Schädigungen aus Mobilfunkstrahlung werden nicht geprüft. Die Bürger sind also mit der Situation konfrontiert, dass sie weder auf politischem noch auf rechtlichem Weg eine Möglichkeit haben, unterhalb der NISV-Grenzwerte ihren Anspruch auf Gesundheitsschutz und Vorsorge vor nichtthermischer Mobilfunkstrahlung wirksam geltend zu machen.

 

  • Systematische Unterwanderung des Immissionsschutzes mit Art. 11.2 des Umweltschutzgesetzes

In der NISV wird der für Ausnahmeregelungen konzipierte Art. 11.2 des Umweltschutzgesetzes  (USG) für vorsorgliche Emissionsbegrenzungen entgegen dessen Grundgedanke zum Zeitpunkt des Erlasses des Umweltschutzgesetzes (1983) in missbräuchlicher Weise für eine flächendeckend eingesetzte Technologie angewendet. Mit der Schaffung der ausschliesslich nach technischen und wirtschaftlichen Kriterien definierten Anlagegrenzwerte wurde die Schutzwirkung der bezüglich Immissionsschutz und Vorsorgeprinzip relevanten Artikel des Umweltschutzgesetzes und der Bundesverfassung weitgehend aufgehoben.

  • Interessenkonflikte bei der Evidenzbewertung von nichtthermischen Auswirkungen aus Mobilfunkstrahlung, auch in der Schweiz

 

Bei der Beurteilung einer Beschwerde oder einer politischen Forderung im Zusammenhang mit Mobilfunkstrahlung steht die Frage der Evidenzbewertung der biologischen Auswirkungen im Vordergrund. Dabei stützen sich der Bundesrat, Entscheidungsträger und Gerichte ausschliesslich auf die Meinung des BAFU bzw. der im Jahr 2014 geschaffenen „Beratenden Expertengruppe nichtionisierende Strahlung“ (BERENIS). Diese Gruppe wird angeführt von Prof. Martin Röösli. Dieser ist auch Mitglied der Internationalen Strahlenschutzkommission (ICNIRP). Die offizielle Meinung lautet nach wie vor, dass die NISV-Grenzwerte dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Kenntnisstand über die von Mobilfunkanlagen ausgehende Gesundheitsgefährdung ausreichend Rechnung tragen. Nach Sichtung und Bewertung der von ihr ausgewählten wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema würden sich keine Hinweise auf neue Studien ergeben, die eine Anpassung der Immissionsgrenzwerte erforderlich machen. Dies, obwohl heute eine Überfülle von Studien und Publikationen zur Verfügung steht, welche negative gesundheitliche Auswirkungen von nichtthermisch wirkender Mobilfunkstrahlung hinreichend belegen, auch in Bezug auf Anwohner von Mobilfunkanlagen. Diese werden bei der Beurteilung der Gesundheitsgefährdung ausgeklammert, insbesondere auch im Hinblick auf mögliche Langzeitfolgen. Obwohl heute rund 10 % der Bevölkerung (800‘000 Personen) als elektrosensibel gelten, wird Elektrosensibilität in der Schweiz nicht anerkannt. Immer mehr Betroffene beklagen, dass sie wegen der unfreiwilligen Dauerbestrahlung durch Mobilfunk ihren Wohnort und / oder ihre Erwerbstätigkeit aufgeben müssen. Auch in ihren jüngsten Kommentaren warfen die renommierten Wissenschaftler, Lennart Hardell1 (Schweden) und Einar Flydal2 (Norwegen), den Schweizer „Experten“ bzw. Martin Röösli bei der Bewertung von Gesundheitsrisiken aus Mobilfunkstrahlung Interessenkonflikte und wissenschaftliches Fehlverhalten vor und dass diese „Expertenmeinung“ im Widerspruch zur unabhängigen Wissenschaft steht.

 

1https://www.spandidos-publications.com/10.3892/ol.2020.11876

2https://einarflydal.com/wp-content/uploads/2020/02/Einar-Flydal-The-Accusations-against-R%C3%B6%C3%B6sli-  and-the-BERENIS-20200220_v-3.pdf

  • Verletzung von Bundesrecht durch die zuständigen Bundesbehörden

Gemäss den Erläuterungen zu den ergänzenden Bestimmungen zur NISV vom 17.4.2019 geht es vor allem darum, Regelungslücken zu schliessen, die für den Aufbau der 5G-Netze hinderlich sein könnten, das heisst, ein Durchsetzen gesetzlich und verfassungsmässig geschützter Grundrechte durch betroffene Bürger zu verhindern. Dies, obwohl eine systematische Erhebung der Immissionen und deren allfälligen Gesundheitsauswirkungen in der Bevölkerung durch den Bund bislang nicht existiert und die Risikobewertung durch das BAFU mit zeitlich befristeten Ressourcen nur teilweise (!) sichergestellt wurde. Hier stellt sich die Frage, ob der Bundesrat sowie die zuständigen Bundesämter ihre Schutzpflicht gemäss Umweltschutzgesetz und Bundesverfassung noch erfüllen und mit ihrem Vorgehen nicht selber Bundesrecht verletzen.  

Tatsache ist, dass der Bund selber die Existenz nichtthermischer bzw. biologischer Auswirkungen aus Mobilfunkstrahlung auf Hirnströme, Hirndurchblutung, Fortpflanzungsorgane, Zellstoffwechsel und das Erbgut bestätigt, jedoch die medizinische Bedeutung dieser Auswirkungen nach wie vor in Frage stellt. Obwohl diese Effekte auf lebenswichtige Vorgänge schon Alarmzeichen genug wären, um den bestehenden Mobilfunk zu überdenken, soll nun auf massives Drängen der Mobilfunkindustrie die nächste Mobilfunkgeneration eingeführt werden. Die gesundheitlichen Konsequenzen der neuen Übertragungstechnologien auf lebende Organismen sind noch kaum erforscht, und es ist nach wie vor nicht geklärt, wie die Strahlung adaptiver Antennen gemessen werden soll. Der Bundesrat ist mit der komplexen Materie zunehmend überfordert und überlässt das Feld immer mehr der Telekomindustrie, mit gravierenden Folgen für den Gesundheitsschutz, das Vorsorgeprinzip und letztlich auch die Demokratie in unserem Land.

  • IGNIR-Sicherheitsempfehlungen anstelle der obsoleten ICNIRP-Richtlinien

Die Richtlinien der Internationalen Strahlenschutzkommission (ICNIRP) wurden im März 2020 im Hinblick auf den weiteren Mobilfunkausbau aktualisiert. Die Richtwerte berücksichtigen nach wie vor nur thermische Effekte von nichtionisierender Strahlung, das heisst, eine Schädigung durch Erwärmung des Körpergewebes. Sie werden von internationalen Wissenschaftlern scharf kritisiert. Die wesentlichen Änderungen der ICNIRP-Richtlinien 2020 gegenüber der Vorgängerversion bestehen vor allem darin, der Mobilfunkindustrie eine massgebliche Erhöhung der Grenzwerte zu ermöglichen. Dies geschieht mit einer einfachen technischen Anpassung des Berechnungsmodells mittels Formeln anstelle von exakten, messbaren Werten. Die neuen Richtlinien beschränken zudem die Möglichkeiten von Behörden und Bürgen, die Strahlenbelastung zu kontrollieren, und es ist kaum möglich, Einsicht in die eigene Expositionssituation zu erhalten. Dies erschwert es auch der betroffenen Bevölkerung, gegen Antennenprojekte politisch oder rechtlich vorzugehen.

Die Arbeitsgruppe der European Academy for Environmental Medicine (EUROPAEM) hat im Jahr 2016 Sicherheitsempfehlungen bezüglich nichtionisierender Strahlung ausgearbeitet, auf die sich die Hadliker Gruppe auch in ihrer Petition 18.2002 vom 9. Februar 2018 abgestützt hatte. Diese sind frei von den Mängeln der international kritisierten ICNIRP-Richtlinien und orientieren sich an biologischen Vorgängen anstelle von Bedürfnissen einzelner Wirtschaftszweige.

Die IGNIR3, ein im Jahr 2017 gegründetes Team aus unabhängig und interdisziplinär arbeitenden Ärzten, Wissenschaftlern sowie Vertretern von elektrosensiblen und anderen verletzlichen Personengruppen, hat die EUROPAEM-Sicherheitsempfehlungen übernommen. Die Mehrheit der unabhängigen Wissenschaftler unterstützt diese Sicherheitsempfehlungen und schlägt vor, dass die WHO sowie alle Nationen diese übernehmen sollen. Dies anstelle der ICNIRP-Richtlinien 2020, die für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung untauglich sind.

 

3https://ignir.org/?page_id=8

  • Situation bezüglich Bewilligungsverfahren für Mobilfunkantennen und Volkswillen der Schweiz

Seit der Einführung von 5G hat der Widerstand in der Bevölkerung und bei Bewilligungsbehörden gegen neue Mobilfunkprojekte stark zugenommen. Gemäss der Medienmitteilung des Vereins „Schutz-vor-Strahlung“ vom 22. Juli 2020 sind innerhalb des letzten Jahres schweizweit 1‘450 Einsprachen gegen Antennenprojekte eingegangen. Seit dem letzten Sommer sind bereits über 120‘000 Unterschriften zusammengekommen von Menschen, die im Umkreis von rund einem Kilometer um geplante Antennen herum wohnen. Das ist mehr, als für eine Volksinitiative erforderlich wäre, und der Volkswillen wird damit klar bekundet. Zum Teil kämpfen über tausend Personen gegen ein einziges Antennenprojekt. Auch die beiden laufenden und die drei in Vorbereitung befindlichen Volksinitiativen sind trotz zum Teil unterschiedlicher Stossrichtungen klare Anzeichen für den wachsenden Unmut in der Bevölkerung gegen die Pläne des Bundesrates mit seiner „Strategie Digitale Schweiz“

Immer mehr Gemeinden und Kantone reagieren auf den wachsenden Widerstand der Bevölkerung und die lauter werdenden Warnungen von internationalen Wissenschaftlern. Sie erlassen Baustopps für neue Antennen, bis die offenen Fragen bezüglich Kontrollmöglichkeit der Bauvorschriften und hinsichtlich Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung und die Umwelt geklärt sind, nicht zuletzt auch mit Blick auf die Haftungsfrage. Es gibt auch Gemeinden, die ein Betriebsverbot für ohne Baubewilligung aufgerüstete Antennen verhängen. Die betroffenen Antennen dürfen erst in Betrieb genommen werden, wenn die Vollzugsempfehlung des Bundes vorliegt. Mit dieser ist jedoch frühestens 2021 zu rechnen. Bewilligungsbehörden lassen sich immer weniger von den Behauptungen des BAFU überzeugen, dass Antennenbaugesuche rechtsicher bewilligt werden können, wenn deren Anweisungen eingehalten werden. Weiss die Gemeinde über die Unmöglichkeit der Messung und der Kontrolle Bescheid, so müsste sie eigentlich von Amtes wegen die Baubewilligung verweigern oder ein Betriebsverbot aussprechen. Dies würde den betroffenen Bürgern auch aufwendige und kostspielige Rechtsverfahren ersparen, wie sie die Hadliker Gruppe zu führen gezwungen ist.

  • Kampf mit ungleich langen Spiessen

Die Beschwerdeführer sind sich bewusst, dass auch ihre Beschwerde beim Bundesgericht ein Kampf mit ungleich langen Spiessen ist. Dennoch haben sie sich entschieden, sich für den Schutz ihrer Wohnumgebung vor Dauerbestrahlung einzusetzen. Vor einem Jahr reichten sie beim höchsten Schweizer Gericht ihre Beschwerde ein, und im Laufe des Schriftenwechsels mit den Gegenparteien wurden es acht Rechtseingaben, in denen sie ihre persönliche Opfersituation, den heute verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisstand und die Unhaltbarkeit der NISV in Bezug auf den Schutz ihrer Grundrechte darlegten.

Die Hadliker Gruppe ist überzeugt, dass der Bundesrat und die zuständigen Fachämter mit ihrem Vorgehen im Zusammenhang mit Mobilfunk ihre Sorgfaltspflicht verletzten, ihren Ermessensspielraum in Umweltfragen missbrauchen und deshalb die Justiz einschreiten muss, um flächendeckende Grundrechtsverletzungen an der Bevölkerung und der Umwelt endlich zu stoppen. Die Beschwerdeführer beantragten beim Bundesgericht, dass es eine Bewertung der nichtthermischen Auswirkungen aus Mobilfunkstrahlung durch ein unabhängiges Expertengremium anordnet, was auch vom Gemeinderat Hinwil (Hadlikon) unterstützt wird, der das Antennenprojekt vor drei Jahren bewilligt hatte.

Die inzwischen acht Rechtseingaben sind das Resultat redlicher Bemühungen der Hadliker Einsprechergruppe, den Entscheidungsträgern und Richtern die den Beschwerdeführern zugänglichen technisch und rechtlich relevanten Sachverhalte im Zusammenhang mit dem geplanten Antennenprojekt in ihrem Dorf glaubhaft darzulegen. Während des gesamten Rechtsverfahrens stand die Hadliker Einsprechergruppe im Austausch mit den Organisationen Bürgerwelle, Diagnose Funk, frequencia, Gigaherz, Schutz-vor-Strahlung sowie anderen engagierten Gruppierungen und Einzelpersonen im In- und Ausland. Als lokale Gruppe ist der Verein E-SMOG HADLIKON für die ihm entgegengebrachte Unterstützung jedwelcher Art sehr dankbar. Es bleibt zu hoffen, dass die von immer mehr Menschen in der Schweiz und auf der ganzen Welt geleistete Arbeit für sachliche und fundierte Aufklärungsarbeit zum Schutz unseres Lebensraumes vor Mikrowellen-Dauerbestrahlung zunehmend Früchte trägt, auch beim höchsten Schweizer Gericht.

Dank grossem Engagement von verschiedenen Vereinigungen in der Schweiz mit sachlichen Informationen sowie fachlicher Unterstützung Betroffener sind heute 90 % der über tausend Baugesuche für Mobilfunkanlagen in der Schweiz blockiert. Dies bedeutet, dass die Bevölkerung selber etwas bewegen kann und die Einsicht auch bei Politikern und Entscheidungsträgern allmählich durchdringt, dass eine nachhaltige Entwicklung letztlich nur mit einer Technologie erfolgen kann, welche nicht selber gegen das Leben gerichtet ist.

 

Hadlikon, im August 2020

 

 

Unsere Eingaben an das Bundesgericht im Detail

 

RECHTSEINGABE Bundesgericht Nr. 1

 

Bestimmung des Streitgegenstandes

Opfersituation und Schutzwürdige Interessen

Durchführung einer mündlichen Verhandlung / Rechtliches Gehör

Anwendbarkeit der EMRK gemäss unveröffentlichtem

Bundesgerichtsentscheid vom 24.10.2001

Achtung des Gleichheitsgebotes (vgl. Fall AKW Leibstadt) /

Anerkennung von Schäden bei 2% der zulässigen Strahlendosis

Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen / BERENIS-Bericht

Verletzung der Grundsätze des Strahlenschutzes und des Vorsorgeprinzips durch den Bundesrat

Wohnung als grundrechtlicher Sonderfall / Übermässige Immissionen gemäss Art. 679 und 684 ZGB

Rechtsgültigkeit der derzeit geltenden Bau- und Zonenordnung Hinwil

Normenkonflikt zwischen Bundes- und Völkerrecht / Recht auf eine wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK

Verletzung der NISV und deren Anwendung im vorliegenden Verfahren gegen höherrangiges Recht / Forderung der konkreten Normenkontrolle

 

Link zur Rechtseingabe Bundesgericht: Eingeabe_1

 

 

RECHTSEINGABE Bundesgericht Nr. 2

 

Zur Gewaltentrennung bzw. Zuständigkeit und Normenkontrolle

Klärung der Haftungsfrage bezüglich Bewilligungsbehörden

Fehlende Würdigung der eingebrachten Beweismittel

Anerkennung des Opferstatus durch das Bundesgericht

in früheren Urteilen

Juristsischer Klimmzug mit den „vorsorglichen“ Emissionsbegrenzungen und das Vorsorgeprinzip

Fehlender Versorgungsauftrag

Überprüfung der Rechtmässigkeit der

Hinwiler Bau- und Zonenordnung

Zur Anwendbarkeit der EMRK gem. unveröffentlichtem BG-Entscheid vom 24.10.2001 und behauptete Verletzung der EMRK

Bundesrecht und Völkerrecht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung

 

Link zur Rechtseingabe Bundesgericht: Eingabe_2

 

 

RECHTSEINGABE Bundesgericht Nr. 3

 

Rechtfertigung Sistierung Rechtsmittelverfahren

Fehlende Evidenzbewertung der vom UVEK bestätigten nichtthermischen / biologischen

Mobilfunk-Auswirkungen

Anforderungen an die Beweispflicht

Erweiterung der konkreten Normenkontrolle auf die neuen Verordnungsbestimmungen vom 17.4.2019 und Einordnung der NISV im Recht

Notwendigkeit des Einschreitens der Justiz

 

Link zur Rechtseingabe Bundesgericht: Eingabe_3

 

 

RECHTSEINGABE BundesgerichtNr. 4

 

Schreiben Prof. Lennard Hardell (Schweden)

an Bundesrat und Bundesämter betr. Interessenkonflikte BERENIS (M. Röösli)

BAFU-Bericht „Mobilfunk und Strahlung“ zu gesundheitlichen Auswirkungen und

5G-Rechtsgutachten Christian F. Jensen

Missverhältnis Kompetenzen und Verantwortung der Bewilligungsbehörden

Nicht funktionierende Qualitätssicherung gemäss BG-Urteil Romanshorn und flächendeckender 5G-„Feldversuch“

 

Link zur Rechtseingabe Bundesgericht: Eingabe_4

 

 

RECHTSEINGABE Bundesgericht Nr. 5

 

Interessenkonflikte BERENIS (M. Röösli)

Fehlende Rechtsgrundlage für technologieneutrale Bewilligungspraxis

Evidenzbewertung durch ein unabhängiges Experten-Gremium

8 pathophysiologische Auswirkungen durch nichtthermische Mobilfunk-Exposition

(Prof. M. Pall, USA)

Werbekampagne Avenir Suisse für 5G

 

Link zur Rechtseingabe Bundesgericht: Eingabe_5

 

 

RECHTSEINGABE Bundesgericht Nr. 6

 

Streitgegenstand

Neue Verordnungsbestimmungen für adaptive Antennen vom 17.4.2019

auch im technologieneutral bewilligten Hadliker Antennenfall

Verfahrensrechtliche Stütze für Aufhebung der Baubewilligung sowie für den Sistierungsantrag

 

Link zur Rechtseingabe Bundesgericht:  Eingabe_6

 

RECHTSEINGABE Bundesgerichtt Nr. 7

 

Technologieneutrale Beurteilung (2G / 3G / 4G / 5G)

Anwendbarkeit von Art. 8 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention)

 Vogel

Link zur Rechtseingabe Bundesgericht:  Eingabe_7

 

 

RECHTSEINGABE Bundesgerichtt Nr. 8

 

  • Neuer Kommentar L. Hardell / M. Carlberg zur Evidenzbewertung von EMF-Schadwiirkungen, auch in der Schweiz
  • Kritik an ICNIRP-Richtlinien 2020 von Lennart Hardell (Schweden) und Einar Flydal (Norwegen)
  • IGNIR-Sicherheitsempfehlungen anstelle der ICNIRP-Richtlinien 2020

 

Link zur Rechtseingabe Bundesgericht:    Eingabe_8