Kommentar zur

Bundesgerichtsbeschwerde Einsprechergruppe Hadlikon

(Juli 2020)

 

Am 24. Juni 2020 hat die Einsprechergruppe Hadlikon ihre letzte von insgesamt sieben Rechtseingaben ans Bundesgericht eingereicht. Seit über drei Jahren steht sie in einem Rechtsstreit gegen die Firma Salt wegen einer erteilten Baubewilligung durch den Gemeinderat Hinwil für eine Mobilfunkanlage in ihrer Nachbarschaft. Unter den Beschwerdeführern sind sowohl elektrosensible wie auch nichtelektrosensible Personen, welche entweder bereits negative gesundheitliche Erfahrungen in der Nähe von Mobilfunkantennen gemacht haben oder aufgrund des heute verfügbaren Erkenntnisstandes um ihre Gesundheit und derjenigen ihrer Kinder besorgt sind.

Anfänglich war die Einsprechergruppe als Interessengemeinschaft organisiert, unter deren Namen sie im Jahr 2018 auch eine schweizweite Petition beim Bundesgericht, dem Parlament und den Bundesämtern BAFU und BAG eingereicht hatte. Ihre Hauptforderung war die Schaffung von antennenfreie Zonen analog zu Nichtraucherzonen. Die Petition scheiterte an den behaupteten strengen Schweizer Anlagegrenzwerten, welche angeblich keine zusätzlichen Massnahmen als die zur Zeit geltenden erfordern würden.

Vor dem Gang ans Bundesgericht gründeten die Hadliker den Verein E-SMOG HADLIKON, dem auch Personen beitraten, die nicht aktiv am laufenden Verfahren beteiligt sind. Die Gruppe vertritt ihre Interessen selber und führt das Verfahren ohne Rechtsanwalt.

 

  • Keine wirksamen Rechtsmittel zum Schutz vor nichtthermischen Schadwirkungen aus Mobilfunkstrahlung

Seit der Inkraftsetzung der Schweizer Strahlenschutzverordnung (NISV) im Jahr 2000 wird jede umweltrechtlich bzw. gesundheitlich begründete Beschwerde im Bereich Mobilfunk notorisch abgewiesen, wenn gemäss Baugesuchsunterlagen die Grenzwerte eingehalten werden. Die eingebrachten Beweismittel für nichtthermische Schädigungen aus Mobilfunkstrahlung werden nicht geprüft. Die Bürger sind also mit der Situation konfrontiert, dass sie weder auf politischem noch auf rechtlichem Weg eine Möglichkeit haben, ihren Anspruch auf einen wirksamen Gesundheitsschutz vor nichtthermischer Mobilfunkstrahlung unterhalb der NISV-Grenzwerte geltend zu machen.

 

  • Systematische Unterwanderung des Immissionsschutzes und des Vorsorgeprinzips mit Art. 11.2 des Umweltschutzgesetzes (USG)

In der NISV wird der für Ausnahmeregelungen konzipierte Art. 11.2 des Umweltschutzgesetzes  (USG) für vorsorgliche Emissionsbegrenzungen entgegen dessen Grundgedanken zum Zeitpunkt des Erlasses des Umweltschutzgesetzes (1983) in missbräuchlicher Weise für eine flächendeckend eingesetzte Technologie angewendet. Mit der Schaffung der ausschliesslich nach technischen und wirtschaftlichen Kriterien definierten Anlagegrenzwerte wurde die Schutzwirkung der bezüglich Immissionsschutz und Vorsorgeprinzip relevanten Artikel des Umweltschutzgesetzes und der Bundesverfassung weitgehend aufgehoben.

Die Richtlinien der Internationalen Strahlenschutzkommission (ICNIRP) wurden im März 2020

aktualisiert. Die Richtwerte berücksichtigen nach wie vor ausschliesslich thermische Effekte von nichtionisierender Strahlung, das heisst, eine Schädigung durch Erwärmung des Körpergewebes.

 

  • Interessenkonflikte bei der Evidenzbewertung von nichtthermischen Schadwirkungen aus Mobilfunkstrahlung

Bei der Beurteilung einer Beschwerde oder einer politischen Forderung im Zusammenhang mit Mobilfunkstrahlung steht die Frage der Evidenzbewertung der biologischen Auswirkungen im Vordergrund. Dabei stützen sich der Bundesrat, die Entscheidungsträger und Gerichte ausschliesslich auf die Meinung des BAFU bzw. der im Jahr 2014 geschaffenen „Beratenden Expertengruppe“ (BERENIS). Diese Gruppe wird angeführt von Prof. Martin Röösli. Dieser ist auch Mitglied der Internationalen Strahlenschutzkommission (ICNIRP). Martin Röösli werden auch von internationalen Experten schwerwiegende Interessenkonflikte vorgeworfen. Die offizielle Meinung lautet nach wie vor, dass die NISV-Grenzwerte dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Kenntnisstand über die von Mobilfunkanlagen ausgehende Gesundheitsgefährdung ausreichend Rechnung tragen. Nach Sichtung und Bewertung der von ihr ausgewählten wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema würden sich keine Hinweise auf neue Studien ergeben, die eine Anpassung der Immissionsgrenzwerte erforderlich machen. Dies, obwohl heute eine Überfülle von Studien und Publikationen zur Verfügung steht, welche negative gesundheitliche Auswirkungen von nichtthermisch wirkender Mobilfunkstrahlung hinreichend belegen, auch in Bezug auf Anwohner von Mobilfunkanlagen. Diese werden bei der Beurteilung der Gesundheitsgefährdung ausgeklammert, insbesondere auch im Hinblick auf mögliche Langzeitfolgen. Obwohl heute rund 10 % der Bevölkerung als elektrosensibel gelten, wird Elektrosensibilität in der Schweiz nicht anerkannt. Immer mehr Betroffene beklagen, dass sie wegen der unfreiwilligen Dauerbestrahlung durch Mobilfunk ihren Wohnort und / oder ihre Erwerbstätigkeit aufgeben müssen. Auch in ihrem jüngsten Kommentar warfen die renommierten Wissenschaftler, Lennart Hardell und Michael Carlberg, den Schweizer „Fachexperten“ bei der Bewertung von Gesundheitsrisiken aus Mobilfunkstrahlung wissenschaftliches Fehlverhalten vor und dass ihre „Expertenmeinung“ im Widerspruch zur unabhängigen Wissenschaft steht.

 

  • Schutzauftrag und Verletzung von Bundesrecht

Bei den ergänzenden Bestimmungen zur NISV vom 17.4.2019 geht es vor allem darum, Regelungslücken zu schliessen, die für den Aufbau der 5G-Netze hinderlich sein könnten, das heisst, ein Durchsetzen gesetzlich und verfassungsmässig geschützter Grundrechte durch betroffene Bürger zu verhindern. Dies, obwohl eine systematische Erhebung der Immissionen und deren allfälligen Gesundheitsauswirkungen in der Bevölkerung durch den Bund bislang nicht existiert und die Risikobewertung durch das BAFU mit zeitlich befristeten Ressourcen nur teilweise (!) sichergestellt wurde. Hier stellt sich die Frage, ob der Bundesrat sowie die zuständigen Bundesämter ihre Schutzpflicht gemäss Umweltschutzgesetz und Bundesverfassung noch erfüllen und mit ihrem Vorgehen nicht selber Bundesrecht verletzen.  

Gemäss Bundesamt für Statistik schätzte bereits im Jahr 2015 etwas mehr als die Hälfte der Schweizer Bevölkerung die Strahlung von Mobilfunkantennen als sehr gefährlich oder eher gefährlich ein. Diese Umfrage wurde vor der Einführung von 5G durchgeführt. Zwischenzeitlich ist der Anteil der besorgten Bürger weiter angestiegen.

Tatsache ist, dass der Bund selber die Existenz nichtthermischer bzw. biologischer Auswirkungen aus Mobilfunkstrahlung auf Hirnströme, Hirndurchblutung, Fortpflanzungsorgane, Zellstoffwechsel und das Erbgut bestätigt, jedoch die medizinische Bedeutung dieser Auswirkungen nach wie vor in Frage stellt. Obwohl diese Auswirkungen auf lebenswichtige Vorgänge schon Alarmzeichen genug wären, um den bestehenden Mobilfunk zu überdenken, soll nun mit Hochdruck und auf massives Drängen der Mobilfunkindustrie die nächste Mobilfunkgeneration 5G eingeführt werden. Die gesundheitlichen Auswirkungen der neuen Übertragungstechnologien auf lebende Organismen sind noch kaum erforscht, und es ist nach wie vor nicht geklärt, wie die Strahlung adaptiver Antennen gemessen werden soll. Der Bundesrat ist mit der komplexen Materie zunehmend überfordert und überlässt das Feld immer mehr der Telekomindustrie, mit gravierenden Folgen für den Gesundheitsschutz, das Vorsorgeprinzip und letztlich auch die Demokratie in unserem Land.

 

  • Kampf mit ungleich langen Spiessen

Die Beschwerdeführer sind sich bewusst, dass auch ihre Beschwerde beim Bundesgericht ein Kampf mit ungleich langen Spiessen ist. Dennoch haben sie sich entschieden, sich für den Schutz ihrer Wohnumgebung vor Dauerbestrahlung einzusetzen. Vor einem Jahr reichten sie beim höchsten Schweizer Gericht ihre Beschwerde ein, und im Laufe des Schriftenwechsels mit den Gegenparteien wurden es sieben Rechtseingaben, in denen sie ihre persönliche Opfersituation, den heute verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisstand und die Unhaltbarkeit der NISV in Bezug auf den Schutz ihrer Grundrechte darlegten.

Die Hadliker Gruppe ist überzeugt, dass der Bundesrat und die zuständigen Fachämter mit ihrem Vorgehen im Zusammenhang mit Mobilfunk ihre Sorgfaltspflicht verletzten, ihren Ermessensspielraum in Umweltfragen missbrauchen und deshalb die Justiz einschreiten muss, um flächendeckende Grundrechtsverletzungen an der Bevölkerung und der Umwelt endlich zu stoppen. Sie beantragten beim Bundesgericht, dass es eine Bewertung der nichtthermischen Auswirkungen aus Mobilfunkstrahlung durch ein unabhängiges Expertengremium anordnet, wie dies auch von den renommierten schwedischen Krebsforschern, Lennart Hardell und Michael Carlberg, gefordert wird.

Auch immer mehr Bewilligungsbehörden reagieren auf den wachsenden Widerstand der Bevölkerung und die lauter werdenden Warnungen von internationalen Wissenschaftlern. Sie erlassen Baustopps für neue Antennen, bis die offenen Fragen bezüglich Kontrollmöglichkeit der Bauvorschriften und hinsichtlich Gesundheitsrisikos für die Bevölkerung und die Umwelt geklärt sind, nicht zuletzt auch mit Blick auf die Haftungsfrage.

Dank grossem Engagement von verschiedenen Vereinigungen in der Schweiz mit sachlichen Informationen sowie technischer und rechtlicher Unterstützung sind heute 90 % der rund 1200 Baugesuche für Mobilfunkanlagen in der Schweiz blockiert. Dies bedeutet, dass die Bevölkerung selber etwas bewegen kann und die Einsicht auch bei Politikern und Entscheidungsträgern allmählich  durchdringt, dass eine nachhaltige Entwicklung letztlich nur mit einer Technologie erfolgen kann, welche nicht selber gegen das Leben gerichtet ist.

Die sieben Rechtseingaben sind das Resultat redlicher Bemühungen, den Entscheidungsträgern und Richtern die den Beschwerdeführern zugänglichen technischen und rechtlichen Sachverhalte glaubhaft darzulegen. Während des gesamten Rechtsverfahrens stand die Hadliker Einsprechergruppe im Austausch mit den Organisationen Bürgerwelle, Diagnose Funk, frequencia, Gigaherz, Schutz-vor-Strahlung sowie anderen engagierten Gruppierungen und Einzelpersonen. Als lokale Gruppe ist der Verein E-SMOG HADLIKON für die ihm entgegengebrachte Unterstützung jedwelcher Art sehr dankbar. Es bleibt zu hoffen, dass die von immer mehr Menschen in der Schweiz und auf der ganzen Welt geleistete Arbeit für sachliche und fundierte Aufklärungsarbeit zum Schutz unseres Lebensraumes vor Mikrowellen-Dauerbestrahlung zunehmend Früchte trägt, auch beim höchsten Schweizer Gericht.

Osi Achermann / Kathrin Luginbühl

 

 

Unsere Eingaben an das Bundesgericht im Detail

 

RECHTSEINGABE Bundesgericht Nr. 1

 

Bestimmung des Streitgegenstandes

Opfersituation und Schutzwürdige Interessen

Durchführung einer mündlichen Verhandlung / Rechtliches Gehör

Anwendbarkeit der EMRK gemäss unveröffentlichtem

Bundesgerichtsentscheid vom 24.10.2001

Achtung des Gleichheitsgebotes (vgl. Fall AKW Leibstadt) /

Anerkennung von Schäden bei 2% der zulässigen Strahlendosis

Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen / BERENIS-Bericht

Verletzung der Grundsätze des Strahlenschutzes und des Vorsorgeprinzips durch den Bundesrat

Wohnung als grundrechtlicher Sonderfall / Übermässige Immissionen gemäss Art. 679 und 684 ZGB

Rechtsgültigkeit der derzeit geltenden Bau- und Zonenordnung Hinwil

Normenkonflikt zwischen Bundes- und Völkerrecht / Recht auf eine wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK

Verletzung der NISV und deren Anwendung im vorliegenden Verfahren gegen höherrangiges Recht / Forderung der konkreten Normenkontrolle

 

Link zur Rechtseingabe Bundesgericht: Eingeabe_1

 

 

RECHTSEINGABE Bundesgericht Nr. 2

 

Zur Gewaltentrennung bzw. Zuständigkeit und Normenkontrolle

Klärung der Haftungsfrage bezüglich Bewilligungsbehörden

Fehlende Würdigung der eingebrachten Beweismittel

Anerkennung des Opferstatus durch das Bundesgericht

in früheren Urteilen

Juristsischer Klimmzug mit den „vorsorglichen“ Emissionsbegrenzungen und das Vorsorgeprinzip

Fehlender Versorgungsauftrag

Überprüfung der Rechtmässigkeit der

Hinwiler Bau- und Zonenordnung

Zur Anwendbarkeit der EMRK gem. unveröffentlichtem BG-Entscheid vom 24.10.2001 und behauptete Verletzung der EMRK

Bundesrecht und Völkerrecht gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung

 

Link zur Rechtseingabe Bundesgericht: Eingabe_2

 

 

RECHTSEINGABE Bundesgericht Nr. 3

 

Rechtfertigung Sistierung Rechtsmittelverfahren

Fehlende Evidenzbewertung der vom UVEK bestätigten nichtthermischen / biologischen

Mobilfunk-Auswirkungen

Anforderungen an die Beweispflicht

Erweiterung der konkreten Normenkontrolle auf die neuen Verordnungsbestimmungen vom 17.4.2019 und Einordnung der NISV im Recht

Notwendigkeit des Einschreitens der Justiz

 

Link zur Rechtseingabe Bundesgericht: Eingabe_3

 

 

RECHTSEINGABE BundesgerichtNr. 4

 

Schreiben Prof. Lennard Hardell (Schweden)

an Bundesrat und Bundesämter betr. Interessenkonflikte BERENIS (M. Röösli)

BAFU-Bericht „Mobilfunk und Strahlung“ zu gesundheitlichen Auswirkungen und

5G-Rechtsgutachten Christian F. Jensen

Missverhältnis Kompetenzen und Verantwortung der Bewilligungsbehörden

Nicht funktionierende Qualitätssicherung gemäss BG-Urteil Romanshorn und flächendeckender 5G-„Feldversuch“

 

Link zur Rechtseingabe Bundesgericht: Eingabe_4

 

 

RECHTSEINGABE Bundesgericht Nr. 5

 

Interessenkonflikte BERENIS (M. Röösli)

Fehlende Rechtsgrundlage für technologieneutrale Bewilligungspraxis

Evidenzbewertung durch ein unabhängiges Experten-Gremium

8 pathophysiologische Auswirkungen durch nichtthermische Mobilfunk-Exposition

(Prof. M. Pall, USA)

Werbekampagne Avenir Suisse für 5G

 

Link zur Rechtseingabe Bundesgericht: Eingabe_5

 

 

RECHTSEINGABE Bundesgericht Nr. 6

 

Streitgegenstand

Neue Verordnungsbestimmungen für adaptive Antennen vom 17.4.2019

auch im technologieneutral bewilligten Hadliker Antennenfall

Verfahrensrechtliche Stütze für Aufhebung der Baubewilligung sowie für den Sistierungsantrag

 

Link zur Rechtseingabe Bundesgericht:  Eingabe_6

 

RECHTSEINGABE Bundesgerichtt Nr. 7

 

Technologieneutrale Beurteilung (2G / 3G / 4G / 5G)

Anwendbarkeit von Art. 8 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention)

 Vogel

Link zur Rechtseingabe Bundesgericht:  Eingabe_7