Moratorien, Sistierungen von Rechtsmittelverfahren,

Ausserbetriebsetzung von auf 5G-Betrieb aufgerüsteter Antenne

mittels „Bagatellanpassungen“

oder mittels Software-„Upgrades“

 

(Stand: April, 2020)

 

Inhaltsverzeichnis:

 

 

  1. Vorbemerkung
  2. Moratorien und Verfahrenssistierungen aus staatsrechtlicher Sicht
  3. Fehlende oder unzureichende Kontrollmöglichkeiten von Bauvorschriften
  4. Intransparente Angaben auf den Standortdatenblättern

3.1. Baugesuche für Antennen mit unrealistisch niedrigen Leistungsangaben

3.2. Neue Exposition durch Beamforming und 5G-Strahlungscharakteristik

  1. Qualitätssicherungssysteme
  2. Messverfahren
  3. Vollzugshilfe
  4. Privilegierung von adaptiven Antennen gegenüber herkömmlicher Antennen
  5. Übergangsregelung mittels „Worst-Case-Szenarion“ und Technologiewechsel durch Software-„Upgrade“ an bestehenden Antennen
  6. Unbefriedigende Informationen der zuständigen Bundesfachstelle BAFU
  7. Verweigerung der Betriebsbewilligung von ohne Baubewilligung realisierter 5G-Anlagen durch Anbringen adaptiver Antennen oder durch softwaremässige „Upgrades“ an bestehenden Anlagen
  8. Keine Trennung mehr möglich zwischen 5G-Anlagen und konventionellen Anlagen
  9. Gesundheitliche Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung

12.1. Hinreichend nachgewiesene gesundheitliche Auswirkungen von EMR

12.2. Bedeutung der Expositionsqualität im nichtthermischen Leistungsbereich

12.3. Belastungssituation für Antennenanwohner mit der geplanten neuen Messmethode

  1. 5G-Rechtsgutachten von Christian F. Jensen, Dänemark
  2. Interessenkonflikte bei „Sachverständigen“ bei der Beurteilung von EMF-Schadwirkungen
  3. Haftung
  4. 5G-Antennen und Übereinstimmung mit der NISV

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Vorbemerkung

 

Zahlreiche Antennen-Baugesuche sind derzeit mit Einsprachen blockiert. In anderen Fällen wurden und werden Umrüstungen auf adaptive Antennen als sogenannte „Bagatelländerungen“  (gemäss der CerdAir-Empfehlung zur Bewilligung von Mobilfunkanlagen vom 12.8.2015) vorgenommen.  Derzeit sind die Bewilligungsbehörden nicht in der Lage zu kontrollieren bzw. sicherzustellen, ob die von ihnen bewilligten Mobilfunkanlagen oder die an diesen ohne Baubewilligung vorgenommenen Modifikationen die Bauvorschriften einhalten, weil die entsprechenden Instrumente fehlen.

 

Die Einführung von 5G ist in zwei Phasen geplant. Diese unterscheiden sich bezüglich Technik und Anwendungen. Gegenwärtig befinden wir uns in der ersten 5G-Phase. Die tiefen vorgesehenen Frequenzen liegen im Bereich der bisher genutzten Mobilfunk-Frequenzen. Teils werden dafür bestehende Frequenzbänder umgenutzt, teils sind es die im Februar 2019 neu zugeteilten Frequenzbänder. Auf der neu zugeteilten, bisher höchsten Mobilfunkfrequenz bei 3.5 GHz werden nun erstmals sogenannte adaptive Antennen eingesetzt. „Adaptiv“ bedeutet die Formung horizontal und vertikal beweglicher, in Richtung der jeweiligen Nutzer fokussierter Strahlenbündel. Die zweite 5G-Phase ist für einen späteren Einsatzbeginn geplant. Es sollen Frequenzbänder im Bereich von 24 bis 86 GHz zum Einsatz kommen. Aufgrund der wegen der sehr hohen Frequenzen schlechten Ausbreitungseigenschaften dieser kurzen „Millimeterwellen“ wird eine sehr hohe Antennendichte benötigt.

 

Immer mehr Bewilligungsbehörden möchten Moratorien oder Verfahrenssistierungen erlassen bzw. Betriebsbewilligungen für 5G-Antennen verweigern, stehen jedoch zwischen Anweisungen von Bern, den raschen Mobilfunkausbau nicht zu behindern, und der Bevölkerung, welche sich um ihre Gesundheit sorgt oder bereits unter der bestehenden Strahlenbelastung leidet.

 

 

 

  1. Moratorien und Verfahrenssistierungen aus staatsrechtlicher Sicht

 

Derzeit können die Bewilligungsbehörden nicht kontrollieren bzw. sicherstellen, ob die von ihnen bewilligten Mobilfunkanlagen oder die an diesen ohne Baubewilligung vorgenommenen Modifikationen die Bauvorschriften einhalten. Gemäss einer rechtlichen Bewertung der gegenwärtigen Vollzugspraxis der Kanzlei Pfisterer Fretz, Aarau, sind die Gründe, fehlende Vollzugshilfe, fehlende Messempfehlungen, und fehlendes QS-System ausreichend für Moratorien und Sistierungen von Baubewilligungs- und Rechtsmittelverfahren. Gleiches dürfte auch für die Voraussetzungen einer Ausserbetriebsetzung von ohne Baubewilligung montierter adaptiver Antennen oder softwaremässigem Technologiewechsel auf den 5G-Standard auf bestehenden Anlagen gelten.

 

Aufgrund der noch offenen technischen, gesundheitlichen und rechtlichen Fragen sind Antennenoratorien bzw. Verfahrenssistierungen bzw. Ausserbetriebsetzungen von nicht bewilligten, möglicherweise grenzwertrelevanten Modifikationen an bestehenden Mobilfunkanlagen nicht nur zweckmässig und verhältnismässig; sie drängen sich zur Vermeidung falscher Entscheide, auch aus prozessökonomischer Sicht, geradezu auf.

 

Auch laut Fachmeinung des Staatsrechtsprofessors, Felix Uhlmann, besteht in jedem Fall eine Kompetenz, Ausnahmebewilligungen zu erteilen, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Der Strafrechtsprofessor führt aus, dass ein Verbot einer kantonalen Regelung ein schwerer Eingriff in die Autonomie des Kantons und die politischen Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger bedeuten würde. Dies aber geschieht zur Zeit im Zusammenhang mit dem 5G-Aufbau in der ganzen Schweiz.

 

Es dürfte daher kein Zweifel daran bestehen, dass an der demokratischen Abstützung von „Notmassnahmen“ durch Bewilligungs- und Vollzugsbehörden zur Verhinderung eines flächendeckenden „Feldversuchs“ an der Bevölkerung mit einer unerforschten Strahlung aus adaptiven 5G-Antennen ein „eminentes öffentliches Interesse“ zum Schutz der Volksgesundheit und von Grundrechten gemäss übergeordnetem Recht besteht. Einige Kantone und Gemeinden haben dies erkannt und sich dieser Autonomiebeschneidung durch den Bund widersetzt. Bezüglich der Rechtmässigkeit von Moratorien und Verfahrenssistierungen wird auch auf das Rechtsgutachten von

 

 

  1. Fehlende oder unzureichende Kontrollmöglichkeiten von Bauvorschriften

 

Wegen ihrer zur Zeit fehlenden oder unzureichenden Kontrollmöglichkeiten bzw. Messmethoden für die Einhaltung der Bauvorschriften haben verschiedene Kantone und Gemeinden Moratorien und Verfahrenssistierungen beschlossen, bis die offenen Fragen bezüglich Gesundheitsschutz und Qualitätssicherung geklärt sind. Sie vertreten die Rechtsauffassung, dass Moratorien und die Sistierung von Rechtsmitteln aufgrund der verschiedenen technischen und rechtlichen Unsicherheiten, allein schon wegen der Haftungsfragen, nicht gegen Bundesrecht verstossen würden.

 

Die Bewilligungsbehörden waren bislang bei der Erteilung der Baubewilligung für konventionelle Mobilfunkanlagen noch in gutem Glauben davon ausgegangen, dass die Senderbetreiber für den 5G-Ausbau auf bestehenden Anlagen ein neues Baugesuch stellen müssen. Dies ist jedoch gemäss der aktuellen Vollzugspraxis nicht der Fall. Nachdem eine Mobilfunkanlage einmal bewilligt ist, gibt es für die Gemeindebehörden in der Regel keine Möglichkeit mehr, in den weiteren Ausbau Einfluss zu nehmen. In bestimmten Kantonen müssen die Mobilfunkanbieter die Standortblätter mit den gewünschten Anpassungen nicht einmal mehr an die Gemeinde sondern nur noch direkt an die kantonale NIS-Fachstelle schicken. So kann es sein, dass die Bewilligungsbehörden nicht einmal wissen, wann und auf welchen Standard die Antenne(n) auf ihrem Gemeindegebiet ausgebaut wird (werden), und trotzdem gelten sie als verantwortlich (und letztlich auch haftbar) für die Einhaltung der Bauvorschriften.

 

Der Nachweis der Einhaltung der Immissionskriterien wird von den Mobilfunkanbietern mit einem entsprechend aktualisierten Standortdatenblatt erbracht. Sofern die Bewilligungsbehörden überhaupt über Aufrüstungen an Mobilfunkanlagen auf ihrem Gemeindegebiet informiert sind, so können sie nicht überprüfen, ob sich der leistungsabhängige Einspracheperimeter für die Anlage durch die Änderung einer bestehenden Anlage durch die „Bagatellanpassung“ nicht vergrössert. Eine Vergrösserung hätte nämlich zur Folge, dass den im erweiterten Anlageperimeter befindlichen Anwohnern die Möglichkeit zur Einsprache gegeben werden müsste, wozu wiederum ein Baubewilligungsverfahren notwendig wäre. Selbst wenn die Bewilligungsbehörden Kenntnis von sogenannten „Bagatellanpassungen“ haben, so verfügen sie wegen der fehlenden oder unzureichenden QS-Systeme über keine Möglichkeit, die Einhaltung der Grenzwerte bei der von ihr bewilligten Mobilfunkanlage sicherzustellen.

 

 

  1. Intransparente Angaben auf den Standortdatenblättern

 

4.1. Baugesuche für Antennen mit unrealistisch niedrigen Leistungsangaben

 

Die Mobilfunkanbieter reichen zum Teil für bestehende Mobilfunkanlagen ein für 5G-Antennen mit sehr niedrigen Leistungsangaben ein (z.B. nur 100 W ERP). Die Installation von adaptiven Antennen ohne Nutzung des Beamforming und neuen Anlagen an bestehenden Standorten mit einer unrealistisch tiefen Sendeleistung ergeben jedoch nur Sinn, wenn die Betreiber davon ausgehen, dass in nächster Zeit die Grenzwerte zu ihren Gunsten angepasst werden und dann diese Anlagen hochgefahren werden können.

 

Beim 5G-„New Radio“ ist nicht nur eine einzige sondern es sind maximal 8 Strahlenbündel (Beams [PBCH]) gleichzeitig aktiv pro Antenne bzw. Zelle, 8 Strahlen-Beams zum Senden und 8 fokussierte Empfangsrichtungen sowie eine Vielzahl von PDSCH-Beams.

 

4.2. Neue Expositionssituation durch Beamforming und 5G-Strahlungscharakteristik

 

Ein wesentlicher Unterschied von Beamforming-Antennen zu den herkömmlichen Antennen ist, dass sie die Strahlung sehr stark bündeln, so den Strahl verstärken und diesen Beam elektronisch zu einem Nutzer hin ausrichten. Nicht nur die Sendeleistung (aus einer 6-Minuten-Mittelung) sondern auch das dauernde Kommen und Gehen der Beams scheint massgebend zu sein. Bei dieser Belastungssituation besteht ein grosses Potential für athermische Auswirkungen, während beim thermischen Wirkmodell dieses Kommen und Gehen keine Rolle spielt. Bezüglich der möglichen gesundheitlichen Auswirkungen der neuen Strahlungscharakteristik dieser Antennen fehlen bislang Forschungsresultate.

 

Bei der Expositionsbeurteilung in Baubewilligungserfahren stützen sich die Bewilligungsbehörden auf das von den Senderbetreibern beigelegte Antennendiagramm, ohne Nachweis, dass man auf dieses vertrauen kann. Es fehlt auch ein Hinweis, ob die dargestellten Hüllkurven des Worst Case den adaptiven Betrieb oder die Abstrahlung im statischen Betrieb abbilden.

 

 

  1. Qualitätssicherungssysteme

 

Die QS-Systeme für Mobilfunkanlagen sollen sicherstellen, dass die Mobilfunkanbieter ihre Sendeanlagen bewilligungskonform betreiben und die Grenzwerte einhalten. Bis heute fehlt jedoch ein taugliches, durch eine unabhängige Prüfstelle auditiertes Qualitätssicherungssystem für adaptive Antennen. Es existieren auch keine Zertifikate, welche adaptive Antennen und andere, auch nicht physische Modifikationen für einen Technologiewechsel an bestehenden Anlagen, mitumfassen. Die bestehenden QS-Systeme sind nicht auf adaptive Antennen ausgelegt, denn sie zeichnen weder die Änderung der Senderichtung noch die des Antennengewinns auf. Mit anderen Worten können die Mobilfunkanbieter derzeit nicht gewährleisten, dass die Überwachung der Sendeleistungen und Senderichtungen jederzeit sichergestellt ist. Diese behaupten zwar das Gegenteil, verfügen aber über keine technisch nachvollziehbare Beschreibung ihres QS-Systems und über keine entsprechende behördliche Bestätigung.

 

Es ist auch unklar, ob eine Überprüfung durch Computersimulation oder messtechnisch erfolgt; ebenso unklar ist, nach welcher Messmethode, mit welcher Unsicherheit/Genauigkeit und von wem das QS durchgeführt wird (Betreiber, Hersteller oder durch ein nach ISO 17025 akkreditiertes Institut).

 

Die mit den bekannten Mängeln behafteten bestehenden QS-Systeme (sunrise und salt nach ISO 9001, Swisscom nach einem anderen Qualitätsstandard) dürften auch kaum in der Lage sein, die Änderung der Senderichtung und die Antennenfaktoren bei adaptiven Betrieben aufzuzeichnen. Da gemäss der neuen Verordnungsbestimmungen der NISV die Variabilität der Senderichtung und des Antennendiagramms, aus dem der Antennengewinn zu entnehmen ist, zu berücksichtigen ist, muss das QS-System in der Lage sein, diese Änderungen angemessen aufzuzeichnen. Ferner muss gemäss BG-Urteil (3. September 2019, 1C_97/2018) direkt an einer Anlage in Betrieb die Überprüfung der Grenzwerte bzw. die tatsächliche Strahlungsintensität ermittelt werden.

 

Das Bundesgericht hat beim BAFU im Fall Romanshorn eine schweizweite Überprüfung sämtlicher 18‘500 Mobilfunkantennen angeordnet, nachdem eine Stichprobenkontrolle im Kanton Schwyz ergeben hatte, dass 8 von 14 Antennen die Bauvorschriften nicht einhielten. Das höchste Gericht hat damit seine bisherige Meinung, wonach die aktuellen QS-Systeme zur Überprüfung der Grenzwerteinhaltungen tauglich und geeignet seien, teilweise revidiert. Was für den bisherigen Mobilfunkstandard 2G, 3G und 4G gilt, muss umso mehr für 5G (Wide und Fast) gelten. Hier dürfte die Fehleranfälligkeit nochmals deutlich höher liegen. Die Behörden dürfen sich nicht mehr länger auf theoretische Berechnungen und Behauptungen der Mobilfunkbetreiber verlassen und den Baugesuchsunterlagen der Mobilfunkanbieter blind vertrauen, sondern sie sollen diese skeptisch hinterfragen.  

 

Die Erteilung der Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage ist für die Senderbetreiber mit der Verpflichtung verbunden, die Sendeanlage mit einem QS-System zur Überwachung von Sendeleistung und Antennenausrichtung nach der Empfehlung des BAFU zu betreiben. Es reicht aber nicht, dass ein QS-System, das sicherstellen soll, dass die geänderten Einstellungen erfasst und unverzüglich in die QS-Datenbank übernommen werden, zwar theoretisch existiert, aber die Prozesse nicht definiert oder nicht „gelebt“ werden. Ein solches QS-System ist wirkungslos und nicht qualifiziert, wie sich dies auch bei der Stichprobenkontrolle im Kanton Schwyz gezeigt hatte. Das BAFU führte die bei den Stichproben im Kanton Schwyz festgestellten Abweichungen bezüglich Höhe und Senderichtung der Mobilfunkantennen auf Fehler bei den Prozessen der Übertragung von Daten in die QS-Datenbank zurück. Es ist aber auch nach dem jüngsten Schreiben vom 31.1.2020 1 offen, wie das BAFU die vom Bundesgericht im Fall Romanshorn angeordnete erneute schweizweite Kontrolle des ordnungsgemässen Funktionierens der QS-Systeme durchzuführen und zu koordinieren gedenkt.

 

 

  1. Messverfahren

 

Bezüglich Bearbeitung der Vollzugshilfe zur NISV zur Berücksichtigung der Abstrahlcharakteristik der adaptiven Antennen gibt es weltweit noch kein Standard, den das BAFU für seine Empfehlung heranziehen kann. Modellrechnungen und erste Erfahrungen aus Test-Betrieben mit adaptiven Antennen würden gemäss BAFU zwar vorliegen, nicht jedoch Praxiserfahrungen über das tatsächliche Verhalten der Anlagen im grossflächigen realen Betrieb. Dabei wird auf den technischen Bericht des METAS vom 18.02.2020 hingewiesen mit Anleitungen für Hochrechnungen, die nun von den kantonalen und städtischen NIS-Fachstellen in der Praxis „erprobt“ werden sollen.

 

Bei der Erarbeitung der Messmethode konzentrierte sich das METAS gemäss BAFU-Schreiben in einem ersten Schritt auf eine code-selektive Messung als Referenzmethode. Weil im Handel aber noch keine serienmässig produzierten Geräte für code-selektive Messungen von 5G-Signalen verfügbar sind, wird nun auch eine frequenzselektive Messmethode vorgeschlagen, die bereits mit heutigen Geräten möglich sei. Da die frequenzselektive Messung alle Signalisierungs- und Verkehrskanäle der Basisstation erfasse, würde die Hochrechnung nach Messung eine höhere Belastung ergeben, als sie in Wirklichkeit vorhanden sei. Das BAFU behauptet, dass mit dieser Messmethode dem „Vorsorgeprinzip“ der Umweltgesetzgebung „zusätzlich“ Rechnung getragen werde. Dem steht jedoch der Bericht des Europäischen Parlamentes4 diametral entgegen, in dem festgehalten wird, dass aufgrund der vorliegenden Studien eine Messung von 5G-Emissionen in der realen Welt gar nicht möglich sei.  

 

Das Problem des Messverfahrens beim für adaptive Antennen charakteristischen „Beamforming“ ist bis heute ungelöst. Das Beamforming-Signal kann einen weiteren Bereich als 120° ausleuchten, und auch nach unten kann der Beam weiter gesenkt werden als bei konventionellen Antennen. Deshalb sind besonders an den Rändern der Zelle Unterschiede von mehreren 10 dB möglich. Narda, ein international bekannter und kompetenter Messgerätehersteller, stellt fest, dass dieser Unterschied heute mit den Messgeräten noch nicht erfasst werden kann. „Diesen Unterschied nicht zu berücksichtigen, wäre sträflich. Hinzu käme, dass dieser Unterschied im Antennengewinn so gerichtet ist, dass er eine Unterbewertung bewirkt. Dies wäre aus Gründen der Sicherheit absolut nicht akzeptabel“. Der Messgerätehersteller stellt somit die aktuell angewandte Praxis, welche die alte Messweise mit grossen Messunsicherheiten zulässt, ernsthaft in Frage, weil die Antennen mit höheren Sendeleistungen senden als auf dem Standortdatenblatt vermerkt ist. Es kann also nicht kontrolliert werden, ob die adaptiven Antennen innerhalb der bewilligten Sendeleistung und Frequenz senden (vgl. dazu die Informationen und Videos auf

https://www.narda-sts.com/de/anwendungentechnologie/5G-messverfahren/).

 

Zudem fehlt der Nachweis, dass die zur Berechnung erforderlichen Antennendiagramme fehlerfrei sind. Wenn es keine für Abnahmemessungen anerkannte Messmethode gibt, nach welcher anerkannten Messmethoden wurden dann die Antennendiagramme erstellt? Diese basieren einzig auf Simulationsmodellen. Nur kleine produktionsbedingte Abweichungen bei der Fertigung der Antennen (eine Niete mehr oder weniger, eine andere Mastbefestigung usw.) führen zu Änderungen im Antennendiagramm.

 

 

  1. Vollzugshilfe

 

Der massgebende Betriebszustand für adaptive Sendeantennen (Anhang 1 Ziffer 63 der neuen Verordnungsbestimmungen vom 17.4.2019) kann mangels Vollzugshilfe zur Zeit nicht bestimmt und damit die Einhaltung der Grenzwerte durch die Vollzugs- und Bewilligungsbehörden nicht sichergestellt werden. Selbst wenn die Berücksichtigung der Variabilität der Senderichtungen und der Antennendiagramme geklärt wäre, so könnte die Einhaltung der Grenzwerte noch nicht gewährleistet werden. Es gibt in der Schweiz keine einzige Firma, die für die Abnahmemessungen von adaptiven Antennen akkreditiert ist.

Mit Software-Upgrades auf 5G-Betrieb an bestehenden 4G-Antennen haben Mobilfunkbetreiber in den vergangenen Monaten Moratorien unterlaufen oder Baubewilligungsverfahren umgangen. Ob diese Praxis rechtens ist, bedarf einer juristischen Prüfung, denn im Hinblick auf die Frage des Gesundheitsschutzes ist es unerheblich, ob ein „Technologiewechsel“ physisch oder softwaremässig vorgenommen wird.

 

Um eine Vollzugshilfe zu erarbeiten, welche „die in den Modellen erkennbaren Vorteile von adaptiven Antennen für die gesamte Exposition der Bevölkerung“ tatsächlich auch sicherstellt, müssen gemäss dem jüngsten Informationsschreiben des BAFU vom 31.1.2020 1 weitere Abklärungen zur Exposition durchgeführt und nach Möglichkeit im Realbetrieb getestet werden. Die Vollzugshilfe könne erst verabschiedet werden, wenn hinreichend geklärt sei, welche Expositionssituationen adaptive Antennen tatsächlich erzeugen. Diese Arbeiten würden gemäss BAFU noch einige Zeit in Anspruch nehmen und von einer Gruppe begleitet, in der Fachleute der betroffenen Akteure vertreten seien. Ein konkreter Zeithorizont für eine Vollzugshilfe konnte das BAFU nicht nennen.

 

Dies bedeutet letztlich, dass die gesamte Bevölkerung derzeit einem unfreiwilligen flächendeckenden 5G-Feldversuch ausgesetzt wird, was im Widerspruch zu übergeordnetem Recht und internationalen Verträgen zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt steht.

 

Die Vollzugshilfen des BAFU sind lediglich Empfehlungen und stellen kein zwingend einzuhaltendes Recht dar; sie zeigen den Vollzugsbehörden in den Kantonen lediglich eine Möglichkeit auf, wie Bundesrecht entsprochen werden kann. Jeder Kanton könnte aber auch eigene Vollzugsregeln festlegen, solange diese mit Bundesrecht konform sind. Ziffer 3 lässt dabei sehr Interpretationsspielraum. Es wäre im Übrigen zu klären, in wessen Kompetenz es liegt, die neuen Bestimmungen von Ziff. 63 der NISV des Bundesrates auszulegen.

 

 

  1. Privilegierung von adaptiven Antennen gegenüber herkömmlicher Antennen

 

Die Frage einer möglicherweise unzulässigen Privilegierung von adaptiven Antennen gegenüber herkömmlichen Antennen ist noch nicht geklärt. Für adaptive Sendeantennen soll nach Auffassung der neuen Verordnungsbestimmungen (Anhang 1 Ziffer 63) ein anderer massgebender Betriebszustand gelten als für herkömmliche Antennen, was rechtlich fragwürdig ist. Bei adaptiven Antennen soll der massgebende Betriebszustand, bei welchem die Anlagegrenzwerte eingehalten werden müssen, nicht wie bei konventionellen Antennen anhand des maximalen Gesprächs- und Datenverkehrs bei maximaler Sendeleistung definiert werden, sondern die „Variabilität der Senderichtungen und der Antennendiagramme“ berücksichtigt werden, das heisst, für die Bestimmung des Anlagegrenzwertes ein 24-Stunden-Mittelwert zugrunde gelegt werden. Die in der Verordnung vorgenommene „Privilegierung“ von adaptiven Sendeantennen ist nicht gerechtfertigt.

 

Dem Anhang 1 Ziff. 63 liegt eindeutig die Absicht zugrunde, die Einführung von adaptiven Antennen nicht zu behindern, wie sich aus Ziffer 4.4 der Erläuterungen zur Änderung der NISV vom 17.4.2019 wörtlich ergibt. Indem die neue Ziffer 63 für adaptive Sendeantennen eine Sonderregelung eingeführt hat und die konkrete Ausgestaltung des Grundsatzes auf Stufe Vollzugshilfe delegiert, kann zum heutigen Zeitpunkt eine Umgehung der Grenzwerte und damit schädigende Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt nicht ausgeschlossen werden.

  

 

  1. Übergangsregelung mittels „Worst-Case-Szenario“ und Technologiewechsel durch Software-„Upgrade“ an bestehenden Antennen

 

Die Mobilfunkanbieter berufen sich auf eine Art „Übergangsregelung“, wonach adaptive Antennen in einem „Worst-Case-Szenario“ bewilligt werden dürfen, auch wenn die Vollzugshilfe des Bundes noch nicht vorliegt. Diese Auffassung ist rechtlich nicht haltbar. Die NISV selbst enthält keine entsprechende Übergangsregelung und auch keine Bevorzugung der Mobilfunkanbieter im Sinne einer Vorwirkung, die sie für sich beanspruchen dürfen. Unabhängig der verschiedenen Auslegeformen des Begriffs gemäss den neuen Verordnungsbestimmungen durch die Mobilfunkanbieter und das BAFU kann das „Worst-Case-Prinzip“ nur bedeuten, dass adaptive Anlagen bis zum Vorliegen der Vollzugshilfe gleich wie konventionelle Antennen beurteilt werden müssen. Daran halten sich aber die Mobilfunkanbieter nicht. Sie stellen nicht auf den maximalen Gesprächs- und Datenverkehr bei maximaler Sendeleistung ab und halten sich so auch nicht an die Vorgaben des BAFU. Zudem fehlt der Nachweis, dass die heutigen Berechnungen, basierend auf Antennendiagrammen ohne Nachweis deren Richtigkeit und Angabe von nachgewiesenen Toleranzen, auch tatsächlich das Worst-Case-Szenario darstellen.

 

Adaptive Antennen regulieren die abgestrahlte Leistung, indem sie zwei Parameter verändern. Dies bedeutet, dass sich die tatsächliche Sendeleistung der Antenne mit den heutigen Systemen gar nicht kontrollieren lässt. Zu diesem Schluss kommt, wie bereits erwähnt, auch das Europäische Parlament in seinem Bericht vom Februar 2020 („Effects of 5G wireless communication on human health4). Diese neue Funktionsweise und die noch fehlenden Sicherungssysteme bergen die Gefahr, dass auch bei der Anwendung des „Worst-Case-Prinzips“ Grenzwertüberschreitungen resultieren können.

 

Die Argumentation, die hinter der Anwendung einer solchen Übergangsregelung steht, lässt sich vergleichen mit einem Baugesuch auf einem noch nicht eingezonten Grundstück. Die Baubewilligung darf auch erst erteilt werden, wenn die Zonenplanung rechtskräftig und das Grundstück der Bauzone zugewiesen worden ist. Entsprechend dürfen adaptive Antennen auch frühestens dann bewilligt werden, wenn die Rechtsgrundlagen geschaffen und ausreichend konkretisiert sind. Genau das ist in Bezug auf Anhang 1 Ziffer 63 der NISV (massgebender Betriebszustand für adaptive Sendeantennen) noch nicht der Fall.

 

Das gleiche gilt auch für Software-„Upgrades“ an bestehenden Antennen, mit der die 4G-Frequenzbänder auf die höchste Ausbaustufe hochgefahren werden, um eine Basisversion von 5G zu betreiben, wobei die Grenzwerteinhaltung nicht mehr sichergestellt ist. Auch bei dieser Massnahme handelt es sich um eine Übergangsregelung mit einer die Mobilfunkbetreiber bevorzugenden Vorwirkung, ohne gesetzliche Grundlage. Zudem bedeutet dieses Vorgehen ein unzulässiges Eingreifen der Mobilfunkbetreiber in die Vollzugskompetenz der Bewilligungsbehörden. Das Legalitätsprinzip lässt mangels gesetzlicher Grundlage ohne Vorliegen einer Baubewilligung weder die Anwendung eines „Worst-Case-Szenarios“ noch ein sogenanntes Software-„Upgrade“  zu.

 

 

  1. Unbefriedigende Informationen durch die zuständige Bundesfachstelle BAFU

 

Das jüngste Schreiben des BAFU an die kantonalen und städtischen NIS-Fachstellen vom 31.1.2020 empfiehlt, eine vorgeschlagene vorläufige Messmethode „im Realbetrieb“ zu erproben. Erst wenn hinreichend geklärt sei, welche Expositionen durch adaptive Antennen tatsächlich erzeugt werden, soll die Vollzugshilfe verabschiedet werden. Das BAFU behauptet, dass heute schon Messungen möglich seien. Es empfiehlt, das eher schwache Signal des Signalisierungskanals zu messen und mit einem bestimmten Faktor zu multiplizieren, was die maximale Strahlenbelastung ergäbe. Dies ist gemäss dem auf Messtechnik spezialisierten Unternehmen, Narda aus Gründen der Sicherheit absolut nicht akzeptabel, denn das Strahlenbündel (Beam) der adaptiven Antenne kann einen grösseren Bereich bestrahlen als das Signalisierungssignal. Tatsache ist, dass eine realitätsnahe Beurteilung und Messung der adaptiven Antennen nicht möglich ist. Adaptive Antennen stellen jedoch die Basis der 5G-Technologie dar. Die Strahlenbelastung der Nutzer von Endgeräten, der Personen in deren Umgebung sowie auch diejenige der Antennenanwohner schwankt in Sekundenbruchteilen. Die Auswirkungen dieser neuartigen Expositionsmuster sind noch kaum erforscht. Es wird aber vermutet, dass diese Dynamik und die übermässigen Belastungsspitzen zu gesundheitlichen Problemen führen.

 

Dies bedeutet eine gravierende Regelungslücke und letztlich nichts anderes, als dass die oberste Umweltfachstelle die Schweiz als ein riesiges „Freiluftlabor“ deklariert und damit die gesamte belebte Umwelt zu unfreiwilligen Probanden erklärt. Das BAFU gibt in seinem „Informationsschreiben“ an die Kantone vom 17.4.2019 über den Aufbau der 5G-Netze zwar die Existenz nichtthermischer Effekte aus Mobilfunkstrahlung auf Hirnströme, -durchblutung, Spermienqualität, Zellen und Erbgut zu, aber gesundheitliche Auswirkungen derselben seien „nicht bekannt“ (!).

 

Auch der am 28. November 2019 veröffentlichte Bericht der BAFU-Arbeitsgruppe „Mobilfunk und Strahlung“ 2 vertritt in erster Linie die Sichtweise der Mobilfunkbranche. Ob seine Aussagen über die Auswirkungen auf die Gesundheit stichhaltig sind, ist schwer prüfbar, denn wegen Fehlens der Studienreferenzen ist die Bewertung neuer Studien (Ziffer 6.6) kaum nachvollziehbar. Insgesamt erlaubt dieser Bericht keine definitive Beurteilung der im Zusammenhang mit dem Ausbau der 5G-Netze stehenden Erfordernisse und Risiken. Eine konkrete Stellungnahme des UVEK steht nach wie vor aus. Ungeachtet des potentiellen Risikos für die Bevölkerung soll der Mobilfunkausbau mit Hochdruck vorangetrieben werden, entweder durch eine Erhöhung der bis anhin geltenden Anlagegrenzwerte oder durch den Bau von Tausenden neuer Antennen.

 

 

  1. Verweigerung der Betriebsbewilligung von ohne Baubewilligung realisierter 5G-Anlagen durch Anbringen adaptiver Antennen oder durch softwaremässige „Upgrades“ auf bestehenden Anlagen

 

Weil die Aufrüstung einer Mobilfunkanlage in Luzern ohne ordentliches Baubewilligungsverfahren mit öffentlicher Auflage und Einspracherecht geschah, musste diese 5G-Antenne wieder ausser Betrieb gesetzt werden. Aufgrund des breiten Widerstandes in der Bevölkerung hat der Kanton Luzern im Rahmen seiner Vollzugskompetenz die Bewilligungskriterien verschärft und wickelt alle Änderungen an Antennen nach dem Baugesuchsverfahren ab, sodass sich Betroffene einbringen können. Die Mobilfunkbetreiberin muss nun ein ordentliches Baubewilligungsverfahren für ihre 5G-Antenne durchlaufen mit öffentlicher Auflage. Dies, nachdem eine Gruppe von Einwohnern ein Rechtsbegehren bei der Baudirektion der Stadt Luzern gestellt hat. Bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung muss die Anlage ausser Betrieb gesetzt werden.

 

 

  1. Keine Trennung mehr möglich zwischen 5G-Anlagen und konventionellen Anlagen

 

Es gibt wegen der sogenannten Technologieneutralität keine Baugesuche respektive keine Bewilligung explizit für eine 4G-Anlage oder eine 5G-Anlage, sondern nur für eine Mobilfunkanalage. Deshalb können in einem Einsprache- oder Beschwerdeverfahren einer 5G-Anlage ausdrücklich die neuen Zusatzbestimmungen geltend gemacht werden, was bedeutet, dass die offenen Fragen im Hinblick auf Ziff. 63 der NISV auch bei der Überprüfung der Rechtmässigkeit z.B. einer 4G-Anlage geklärt werden müssen. Dies bedeutet darüber  hinaus, dass man sich beim Erlass von allen Mobilfunk-Moratorien und Verfahrenssistierungen auf die neuen Zusatzbestimmungen berufen und geltend machen kann, dass Ziff. 63 der NISV mit dem Baugesuch nicht entsprochen wird. Aus dem selben Grund kann auch der Ersatz einer konventionellen Antenne durch eine adaptive Antenne nicht als eine „Bagatelländerung“ gelten, weil auch für diese die seit 1. Juni  2019 eine Zusatzbestimmung gilt.

 

Das Beamforming kommt zwar insbesondere in Verbindung mit 5G zum Einsatz, kann aber grundsätzlich auch für bisherige Technologien (3G oder 4G) eingesetzt werden.

 

Seit den Neunzigerjahren haben sich die gesundheitlichen Auswirkungen auch infolge des wachsenden Datenverkehrs stetig verstärkt. Eine weitere, spürbare Verschärfung der Auswirkungen geschah neuerdings dadurch, dass 4G auf den schnelleren, auf den mit MIMO-Mehrantennen arbeitenden Standard 4G“ umgerüstet wurden. Das erhöht die Dynamik der Funksignale. Diese werden von betroffenen Antennenanwohnern als noch „aggressiver“ als die bisherigen empfunden.

 

 

  1. Gesundheitliche Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung

 

13.1. Hinreichend nachgewiesene gesundheitliche Auswirkungen von EMF

 

Es gilt heute als hinreichend erwiesen, dass Mobilfunkstrahlung für Menschen, Tiere und die gesamte belebte Umwelt schädlich ist. Die gesundheitliche Relevanz der vom UVEK mit Informationsschreiben an die Kantone vom 17.4.2019 selber bestätigten nichtthermischen Auswirkungen auf Hirnströme und Hirndurchblutung, Spermienqualität, Zellen und Erbgut von 2G, 3G und 4G wurde auch im Bericht der BAFU-Arbeitsgruppe „Mobilfunk und Strahlung“ 2 nicht geklärt. Dies, obwohl diese Auswirkungen insbesondere auch für Anwohner von Mobilfunkantennen bei Mittel- und Langzeitexposition von zentraler Bedeutung sind. Die Wirkungen von 5G-Strahlung auf lebende Organismen, auch aufgrund der speziellen Charakteristik adaptiver Antennenstrahlung, sind noch weitgehend unbekannt.

 

Nicht nur die für den Vollzug verantwortlichen Behörden, auch Ärzte und Wissenschaftler haben ihre gesundheitlichen Bedenken weltweit zum Ausdruck gebracht und fordern ein Moratorium beim Ausbau der fünften Generation für Telekommunikation, bis potentielle Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt durch industrieunabhängige Wissenschaftler vollständig erforscht sind. Sowohl „4G+“-Strahlung„ „5G-Wide“-Strahlung wie auch „5G-Fast“-Strahlung wird die Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern im Hochfrequenzbereich (HF-EMF) stark erhöhen. Die neuen Sendetechnologien kommen zur bestehenden Belastung durch GSM, UMTS, LTE, WLAN, etc. noch hinzu. Was man mit Sicherheit sagen kann ist, dass 5G die Bevölkerung definitiv stärker belasten wird als 4G.

 

Der Bericht der BAFU-Arbeitsgruppe „Mobilfunk und Strahlung“ vom 18.11.2019 hält zur Evidenz der Beobachtungen und Studien zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Strahlung fest, dass es in der ärztlichen Praxis Fälle gibt, bei denen Patienten ihre Beschwerden plausibel auf NIS-Expositionen im Alltag zurückführen. Die heute weltweit vorliegenden wissenschaftlichen Beweisführungen für solche Wirkungen wurden jedoch nicht anerkannt. Ein weiterer gravierender Mangel bei der Evidenzbewertung im Rahmen des BAFU-Berichts ist, dass viele Studien, wie beispielsweise Zell- und Tierstudien, bewusst nicht mitberücksichtigt wurden. Dies ist wohl darauf zurückzuführen, dass es sich bei der Arbeitsgruppe nicht um eine unabhängige Expertengruppe handelte. Daher ist der Zusammenzug der Studien nicht erstaunlich.

 

Der über 100 Seiten umfassende Bericht „Mobilfunk und Strahlung“ 2 der BAFU-Arbeitsgruppe enthält auf den Seiten 60 bis 62 Ausführungen zu den gesundheitlichen Auswirkungen, die sowohl im Hinblick auf die Frage der Rechtmässigkeit von Moratorien und Sistierungen von Baubewilligungs- und Rechtsmittelverfahren, wie auch auf die Haftungsfrage von entscheidender Bedeutung sein dürften. Besonders ins Auge stechen dabei die Untersuchungsergebnisse – wenn auch mit (noch) begrenzter Evidenz bezüglich Auswirkungen auf die Qualität von Spermien, Ko-Karzinogenese, Effekte auf die genetische Stabilität, reaktiver Sauerstoffspezies sowie Gen- und Proteinexpression, wie sie bereits im BAFU-Informationsschreiben vom 17.4.2019 an die Kantone bestätigt wurden.

Angesichts der Existenz hunderter Studien unabhängiger Fachleute, welche die Schädlichkeit von Mobilfunkstrahlen auf lebende Organismen auch weit unterhalb der Schweizer Grenzwerte bestätigen, die den Autoren der NISV zweifellos bekannt sein dürften, erscheint sich die Wahrscheinlichkeit einer (bewussten?) Inkaufnahme einer schädigenden Auswirkung auf die gesamten belebte Umwelt nahezu aufzudrängen.

13.2. Bedeutung der Expositionsqualität im nichtthermischen Leistungsbereich

 

Die Bedeutung der neuen Expositionsqualität als neben der Sendeleistung ebenfalls zu beurteilendes Kriterien der adaptiven Antennen durch deren Charakteristik auf bestehenden Frequenzen wird von der BERENIS (M. Röösli) konsequent bestritten. Nichtthermische Wirkungen werden zwar nicht mehr geleugnet; deren gesundheitliche Relevanz wird jedoch immer noch in Frage gestellt und was man für diese als Dosisparameter verwenden soll. Mangels gesicherter Alternativen klammert man sich einfach weiterhin ans thermische Modell der ICNIRP (nur 6-Minuten-Mittel der Intensität und Frequenz wird berücksichtigt). Dieses Grenzwertmodell ist jedoch für athermische Wirkungen absurd.

 

Es gibt einige Studien, insbesondere EEG und Zellstress bei exponierten Zellkulturen, die Effekte zeigen bei einer Exposition mit einer Modulation, die sich stark auf den Amplitudengang auswirkt, jedoch nicht beobachtet werden konnte ohne diese Modulation. Weil sich die Modulation aber nicht auf die Erwärmung auswirken kann, ist von nichtthermischer oder athermischer Wirkung die Rede. Das unregelmässige Kommen und Gehen des Beamforming-Strahls erfolgt bei adaptiven Antennen nicht periodisch sondern stochastisch und beeinflusst durch dauerndes Kommen und Gehen sehr stark den Amplitudengang, die sich zeitlich ändernde Intensität. Diese Charakteristik des Amplitudenverlaufs einer adaptiven Antenne ist besonders im athermischen Bereich bedeutend im Hinblick auf biologische Störungen bei lebenden Organismen.

13.3. Belastungssituation für Antennenanwohner mit der geplanten neuen Messmethode

 

Die Bundesämter streben zusammen mit den Betreibern eine zeitliche Mittelung für adaptive Antennen an, die eine Leistungserhöhung dieser Antennen erlauben würde. Das bedeutet aber auch eine Erhöhung der gemittelten Belastung von den am meisten belasteten Antennenanwohnern, von knapp 1 V/m gegen 6 V/m. Die Spitzenbelastung würde für diese betroffene Gruppe von 6 V/m auf 19 V/m (ca. 60 V/m Strahlungsspitzen) ansteigen. Wenn diese von den Bundesämtern anvisierte neue Regelung umgesetzt wird, dann bedeutet dies nicht nur eine höhere Belastung für Antennenanwohner, sondern grössere mögliche Distanzen bis zum Nutzer. Eine grössere Distanz hat aber auch zur Folge, dass das Handy seine Sendeleistung erhöhen muss und somit den Nutzer und seine allernächste Umgebung ebenfalls stärker belastet.  Wo adaptive Antennen in Betrieb gehen, ist mit einer erhöhten Signaldynamik und dadurch mit einer verstärkten Aggressivität der Strahlung zu rechnen. 5G-wide und 5G-fast, gehören zur ersten 5G-Phase. Ihr Anteil ist aber noch klein. 4G+ wird noch während Jahren den Hauptanteil am gesamten mobilen Datenverkehr ausmachen, mehrheitlich Videokonsum (!).

 

Bereits heute ist der Antennenanwohner extrem viel stärker belastet als der Durchschnitt. Mit dem Ausbau auf den nächsten Mobilfunkstandard wird diese Schere noch weiter auseinander gehen.

 

 

  1. 5G-Rechtsgutachten von Christian F. Jensen, Dänemark

 

Ein Rechtsgutachten des dänischen Anwalts, Christian F. Jensen, vom 4.5.20195 kommt zum Schluss, dass der Aufbau und Betrieb eines 5G-Netzes, so wie es zur Zeit beschrieben ist, im Widerspruch zu den gültigen Menschenrechten und Umweltrechten steht, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie internationalen Verträge für den Schutz von Mensch, Tier und Umwelt verankert sind.

 

Der Grund dafür sei die heute verfügbare, sehr umfassende wissenschaftliche Beweislage, welche aufzeigt, dass Mobilfunkstrahlung gefährlich ist für die Gesundheit von Menschen (im Besonderen Kinder) sowie für Tiere und Pflanzen. Das genaue gesundheitliche Schadenausmass von 5G sei noch nicht bekannt, weil die Technologie nicht klar definiert ist. Vor dem Hintergrund der heute vorliegenden Erkenntnisse bezüglich Auswirkungen von elektromagnetischer Strahlung auf Menschen und Tiere, auch im Hinblick auf Schäden am Erbgut sowie oxidativer Zellstress, erscheine es sehr unwahrscheinlich, dass 5G nicht auch zu ähnlichen Effekten wie die bisherigen Systeme (2G, 3G, 4G) führen wird. Was für Dänemark gilt, muss erst recht für ein dicht besiedeltes Land wie die Schweiz zutreffen.

 

 

  1. Interessenskonflikte bei „Sachverständigen“ bei der Beurteilung von EMR- Schadwirkungen

 

Ein Schreiben von Prof. Lennart Hardell an den Bundesrat sowie an die zuständigen Bundesämter vom 7.1.2020 sowie das Urteil des Turiner Berufungsgericht vom 3.1.2020 kamen unabhängig voneinander zum Schluss, dass „Sachverständige“, die der ICNIRP angehören bzw. deren Forschungsarbeiten von der Industrie finanziert oder teilfinanziert werden, in einem Interessenkonflikt stehen.

 

Aus diesem Grund sei deren Einschätzung der Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkstrahlung einseitig geprägt und ungeeignet, die konkret drohende gesundheitliche Gefahr nichtthermisch wirkender Mobilfunkstrahlung zu beurteilen.

 

Es verwundert deshalb nicht, dass trotz der heute vorliegenden Datenbasis von der Schweizer Regierung auch im aktuellen 5G-„Risikobericht“ die tatsachenwidrige Schlussfolgerung gezogen, dass keine kurzzeitigen Gesundheitssymptome und auch keine oder unzureichende Beweise für langfristige Auswirkungen vorliegen.  Das Schreiben von Prof. L. Hardell wird unterstützt von der Fachmeinung von 252 EMF-Wissenschaftlern aus 43 Ländern, die die Ergebnisse ihrer Peer-Review-Forschung zu den biologischen und gesundheitlichen Auswirkungen der nichtionisierenden elektromagnetischen Felder (HF-EMF) veröffentlicht haben: (https://ww.emfscientist.org/index.php/emf-scientist-appeal

 

Heute geht man von rund 10 % elektrosensiblen Menschen unterschiedlichen Schweregrades in der Schweiz aus - also rund 800‘000 Personen(!). Bei der Planung des weiteren Mobilfunkausbaus darf insbesondere auch diese Personengruppe nicht mehr länger ignoriert werden.

 

 

  1. Haftung

 

Das Risiko, dass Anlagen bewilligt werden, welche sich gesundheitsschädigend auf die Bevölkerung auswirken, müsste für die Entscheidungsträger nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Haftungsfrage im Falle von Schadenersatzklagen zu gross sein. Der Bundesrat bestätigt im Zusammenhang mit dem Postulat Häberli-Koller selber, dass es den Behörden in Anbetracht der rasanten technologischen Entwicklungen gar nicht möglich sei, die aus technischer und wirtschaftlicher Sicht  besten Netzwerkelemente, Netzstrukturen und Technologien zu bestimmen. Dies bedeutet, dass der Bundesrat bis heute verkennt, dass er sich bei der Planung von flächendeckend eingesetzten Technologien in erster Linie an biologischen  und medizinischen  und erst dann an technischen und wirtschaftlichen Kriterien orientieren muss.

Das Statement des Bundesrates bedeutet aber auch, dass er zentrale Fragen bezüglich Umweltschutz, Vorsorgeprinzip und Eigentumsrecht immer mehr den Mobilfunkbetreibern überlässt, bzw. wirtschaftliche Interessen über elementare Grundrechte stellt.

 

Die Haftungsfrage im Hinblick auf die für den NISV-Vollzug als zuständig und verantwortlich erklärten kantonalen und kommunalen Vollzugsbehörden ist bis heute noch ungeklärt. Wenn die Bewilligungsbehörden ein Baugesuch bewilligen, obwohl ihnen die Instrumente zur Kontrolle der Einhaltung der Bauvorschriften fehlen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass ihnen im Falle von Schadenersatzklagen dereinst eine Vernachlässigung ihrer Sorgfaltsplicht vorgeworfen werden könnte.

 

 

  1. 5G- Antennen und Übereinstimmung mit der NISV

 

Adaptive Antennen können aktuell nicht auf deren Übereinstimmung mit der NISV und damit auf deren Bewilligungsfähigkeit überprüft werden, weil es noch unklar ist, wie die Variabilität der Senderichtungen und der Antennendiagramme im Realbetrieb berücksichtigt werden sollen. Die vorhandenen Rechtsgrundlagen, Vorschriften oder Messempfehlungen“ lassen eine Beurteilung noch nicht zu. Deshalb sind Moratorien sowie Sistierungen von Baubewilligungs- und Rechtsmittelverfahren zweckmässig und verhältnismässig.

 

Seit 1.6.2019 ist die Anpassung von Ziff. 63 in der NISV in Kraft. Dies bedeutet, dass bei Antennen die Variabilität der Senderichtungen und die Antennendiagramme zu berücksichtigen sind. Es wird behauptet, dass die Bauämter in der Pflicht seien, bei diesen Antennen dieser neuen Anforderung nachzukommen, um Bundesrecht zu erfüllen. Das BAFU ist immer noch daran, bezüglich adaptiver Antennen Vollzugshilfen auszuarbeiten. Auch der „Technische Bericht“ des METAS vom 18.02.2020 zielt letztlich auf zusätzliche Berechnungsmodelle (Extrapolation) und vermag nicht aufzuzeigen, wie eine Anlage im Realbetrieb gemessen werden kann.   

 

Es ist davon auszugehen, dass die Inbetriebsetzung adaptiver 5G-Antennen gesetzlich wahrscheinlich gar nicht erlaubt ist, und dass diese wegen der fehlenden messtechnischen Überprüfungsmöglichkeiten im Realbetrieb und fehlenden QS-Systemen möglicherweise sogar gegen Bundesrecht verstossen.

 

Es wäre im Übrigen zu klären, in wessen Kompetenz es liegt, die neuen Bestimmungen von Ziff. 63 der NISV des Bundesrates auszulegen (Gutachten Fretz 21.11.2019 3).

 

Hadlikon, 2.4. 2020 Osi Achermann / Kathrin Luginbühl

 

Zum Download:  Aktuelle_Rechtslage_Stand_April_2020.pdf  

 

 

 

1 BAFU-Brief vom 31.1.2020 „Information zu adaptiven Antennen und 5G (Bewilligung und Messung)“

https://www.bafu.admin.ch/dam/bafu/de/dokumkente/elektrosmog/fachinfo-daten/informationen_adaptive_antennen_5g.pdf.

2 https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/dossieres/bericht-arbeitsgruppe-mobilfunk-und-strahlung.html

3 Rechtsgutachten zu den neuen Verordnungsbestimmungen der NISV vom 17.4.2019 betreffend Zulässigkeit der Sistierung von Baubewilligungs- und Rechtsmittelverfahren:

https://schutz-vor-strahlung.ch/site/wp-content/uploads/2020/02/Rechtsgutachten-zur-Sistierung-von-
Baubewilligungsvesrfahren-fuer-5G-vom-21-11-2019-113281.pdf

5Hardell-Brief: http://www.pierredubochet.ch/files/2020-Hardell-anglais.pdf

Bericht Einar Flydal: https://einarflydal.com/wp-content/uploads/2020/02/Einar-Flydal-The-Accusations-against-R%C3%B6%C3%B6sli-and-the-BERENIS-20200220_v-3.pdf

Bericht Europäisches Parlament „Effects of 5G wireless communication on human health“; PE 646.172 – February 2020

https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2020/646172/EPRS_BRI(2020)646172_EN.pdf

https://helbredssikker-telekommunikation.dk/nyheder/LegalOpinion5G